Arbeitsrecht

und krankheitsbedingte Kündigung

(BAG vom 10.12.2009 - 2 AZR 400/08)

Der Arbeitgeber ist gemäß § 84 II SGB IX zur Durchführung des betrieblichen Ein­gliederungsmanagements (BEM) immer dann gesetzlich verpflichtet, wenn ein Arbeit­nehmer innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wie­derholt arbeitsunfähig ist. Zielsetzung des BEM ist es, die Möglichkeiten zu klären, wie die bestehende Arbeitsunfähigkeit überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann.

Die Verpflichtung zur Durchführung des BEM nach § 84 II SGB IX besteht für den Arbeitgeber hinsichtlich aller Arbeitnehmer, nicht nur hinsichtlich der behinderten Arbeitnehmer.

Die (vorherige) Durchführung des BEM ist keine formelle Wirksamkeitsvorausset­zung für den Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung; aber: Die Nicht­durchführung des BEM in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen vor Erteilung einer krankheitsbedingten Kündigung führt zur Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Arbeitgebers.

§ 84 II SGB IX beinhaltet eine Konkretisierung des dem gesamten Kündigungs­schutzrecht inne wohnenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Praxishinweis:

Die Notwendigkeit der Durchführung des BEM ist in der betrieblichen Praxis wenig bekannt. Das Instrument des BEM sollte in die Personalarbeit aufgenommen und in jedem Einzelfall durchgeführt werden. Hierzu empfiehlt es sich, die jährlichen Ar­beitsunfähigkeitszeiten der Arbeitnehmer zu überwachen und nach Erreichen der 6-Wochen-Frist unverzüglich das BEM einzuleiten.