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Artikel mit Tag urlaubsabgeltung

Freitag, 14. August 2009

Fortbestand des Urlaubs bei ... Geschrieben von Birgit Kaiser in Arbeitsrecht um 12:55

Fortbestand des Urlaubs bei langandauernder Krankheit

Auswirkungen der neuen EuGH-/BAG-Rechtsprechung auf die Praxis

EuGH, Urteil vom 20.01.2009 (C-350/06)

BAG, Urteil vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07)

Im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 20.01.2009 hat das BAG mit Urteil vom 24.03.2009 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Nunmehr gilt, dass der Mitarbeiter seinen gesetzlichen Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsanspruch auch behält, wenn er ihn aus krankheitsbedingten Gründen nicht nehmen konnte.

Der Rechtsprechungswandel des BAG hat erhebliche Auswirkungen die betriebliche Praxis:

Vertrauensschutz für sogenannte „Altfälle“ gibt es nur bis zum 02.08.2006; dies ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Vorlagebeschlusses des LAG Düsseldorf.

Arbeitsvertragliche/tarifvertragliche Ausschlussfristen sowie Verjährungsfristen können während der Dauer einer Erkrankung des Arbeitnehmers einer Übertragung der Urlaubsansprüche nicht entgegengehalten werden.

Verbleibt der Mitarbeiter nach Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit im Unternehmen, muss der übertragene Urlaub in dem Kalenderjahr geltend gemacht und genommen werden, in dem der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig ist. Ausnahmsweise kann der Urlaub unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BUrlG auf die ersten 3 Kalendermonate des Folgejahres übertragen werden.

Wichtig: Eine Übertragung/Abgeltung des Urlaubes im Krankheitsfalles ist nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, nicht für weitergehende tarif-/arbeitsvertragliche Urlaubsansprüche vorgeschrieben.

► Praxistipp:

Zur Klarstellung sollten die bestehenden Arbeitsverträge entsprechend angepasst werden mit der Maßgabe, dass eine Übertragung/Abgeltung des über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden arbeitsvertraglichen/tarifvertraglichen Urlaubes bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen ist.

Nach der geänderten Rechtsprechung besteht jetzt die Gefahr, dass bei langzeiterkrankten Mitarbeitern Urlaubs-/Urlaubsabgeltungsansprüche in sehr hohem Umfang anwachsen.

► Praxistipp:

Vor diesem Hintergrund sollte bei langzeiterkrankten Mitarbeitern in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung erfüllt sind. Bislang verhält es sich in der Praxis oftmals so, dass langzeiterkrankte Mitarbeiter auf der „Payroll“ belassen werden, da sie das Unternehmen nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes nicht belasten. Dies ist seit der geänderten Rechtsprechung anders, da in jedem Falle die in dieser Zeit entstehenden gesetzlichen Mindesturlaubsansprüche zu gewähren bzw. abzugelten sind.

Tags für diesen Artikel: bag, eugh, karlsruhe, krankheitsbedingte arbeitsunfähigkeit, urlaubsabgeltung, urlaubsanspruch

Freitag, 24. April 2009

Rechtsprechungswandel: Geschrieben von Birgit Kaiser um 15:19

Rechtsprechungswandel:

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit gemäß § 7 III, IV BUrlG

Neue Rechtsprechung des BAG

(BAG, Urteil vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 –)

Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des BAG wandelte sich der gesetzliche Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in einen Urlaubsabgeltungsanspruch gemäß § 7 IV BUrlG um, wenn der Urlaubsanspruch am Ende des Urlaubsjahres oder – im Falle der Übertragung – am Ende des Übertragungszeitraumes nicht erfüllbar gewesen ist. Der Urlaubsanspruch erlosch in diesen Fällen nach bisheriger Rechtsprechung des BAG. Nicht erfüllbar war der Urlaubsanspruch nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht während des Bezugs- und des Übertragungszeitraumes gewähren konnte, weil der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig blieb. Das BAG war bislang davon ausgegangen, dass der Abgeltungsanspruch – mit Ausnahme der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – an dieselben Voraussetzungen gebunden ist wie der Urlaubsanspruch (Surrogat).

Diese Rechtsprechung hat das BAG nunmehr in seinem Urteil vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 – im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06, C-520/06 „Schultz-Hoff“) aufgegeben.

Der Leitsatz der BAG-Entscheidung vom 24.03.2009 lautet wie folgt:

„Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraumes erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 III und IV BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.“

Nach der neuen Rechtsprechung des BAG erlöschen die gesetzlichen Urlaubsansprüche somit nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende es Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig war und der Urlaub deshalb ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden konnte. In diesem Falle steht dem Arbeitnehmer – nach der neuen BAG-Rechtsprechung – nunmehr bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Abgeltung für den entstandenen Urlaubsanspruch in gesetzlicher Höhe zu.

Hinweis: Auswirkungen hat das BAG-Urteil nur auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch. Der tariflich oder einzelvertraglich vereinbarte Mehrurlaub ist hiervon nicht betroffen.