Entschädigungspflicht wegen Diskriminierung bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch (BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 375/15)

Sachverhalt:

Eine Stadt hatte eine Stelle ausgeschrieben, auf die sich ein Schwerbehinderter mit einem GdB von 50 bewarb. Die Stadt erteilte dem Bewerber eine Absage, ohne ihn zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu haben. Daraufhin forderte der Bewerber eine Entschädigung nach AGG wegen Diskriminierung.

BAG-Entscheidung:

Die Stadt wurde zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes verurteilt. Zur Begründung führt das BAG aus, die Stadt habe dadurch, dass sie den Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte, die Vermutung begründet, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschieden und dadurch benachteiligt worden ist.

Rechtstipp:

Gemäß § 82 S. 2 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber (= die in § 71 III SGB IX bezeichneten Behörden und Stellen) verpflichtet, schwerbehinderte und diesen gleichgestellte (§ 2 III, § 68 I SGB IX) Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Dies gilt selbst dann, wenn nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen fest steht, dass andere Bewerber besser geeignet sind. Eine Einladung zum Vorstellungsgespräch ist nur dann entbehrlich, wenn der schwerbehinderte/gleichgestellte Bewerber offensichtlich ungeeignet ist.

Verletzt der öffentliche Arbeitgeber die Pflicht zur Einladung des schwerbehinderten/gleichgestellten Bewerbers, begründet dies die Vermutung (§ 22 AGG) einer Diskriminierung wegen der Behinderung.

Öffentliche Arbeitgeber sollten daher regelmäßig schwerbehinderte/gleichgestellte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen um der Vermutung einer Diskriminierung wegen der Behinderung im Sinne des § 22 AGG zu entgehen.