Ablehnung konfessionsloser Bewerber durch kirchliche Arbeitgeber (BAG, Vorlagebeschluss an EuGH vom 17.03.2016 – 8 AZR 501/14 (A))

Eine konfessionslose Bewerberin hatte sich auf eine von einer diakonischen Einrichtung der Evangelischen Kirche ausgeschriebene Referentenstelle  beworben. In der Stellenbeschreibung war die Mitgliedschaft in einer Evangelischen oder einer der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) angehörenden Kirche als Einstellungsvoraussetzung benannt. Die Bewerberin wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und erhielt eine Absage. Sie vertritt die Auffassung, sie sei wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht berücksichtigt und damit wegen der Nichtzugehörigkeit zu einer anerkannten Religion benachteiligt bzw. diskriminiert worden (§ 7 i.V.m. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz = AGG). Sie fordert deshalb klageweise eine Entschädigung nach § 15 II AGG.

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage der Bewerberin teilweise stattgegeben, da die streitige Referentenstelle wenig mit Religion zu tun habe. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat demgegenüber ihre Klage abgewiesen mit der Begründung, die Benachteiligung sei unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art.140 GG) nach § 9 AGG gerechtfertigt gewesen. Das Bundesarbeitsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Vorlagebeschluss vom 17.03.2016 die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen kirchliche Arbeitgeber konfessionslose Bewerber ablehnen bzw. eine bestimmte Konfession als Einstellungsvoraussetzung benennen dürfen.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-414/16) hierzu steht aktuell aus.