Arbeitnehmerüberwachung mittels sogenannter „Keylogger“ (Urteil des BAG vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 -)

Sachverhalt:

Der Arbeitgeber hatte auf dem Dienst-PC seines Mitarbeiters eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und in regelmäßigen Abständen Screenshots fertigte (sogenannte „Keylogger“). Nach Auswertung des vom „Keylogger“ erfassten Datenmaterials ging der Arbeitgeber davon aus, dass der Mitarbeiter in erheblichem Umfang private Dinge an seinem Arbeitsplatz erledigte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das mit dem Mitarbeiter bestehende Arbeitsverhältnis fristlose, hilfsweise fristgerecht.

Entscheidung des BAG:

Nach der Entscheidung des BAG dürfen die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Mitarbeiters im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden (Verwertungsverbot). Der Arbeitgeber hat durch den Einsatz des Keyloggers das Recht des Mitarbeiters auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 / Art. 1 Abs. 1 GG verletzt, da er keinen konkreten Verdacht einer Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Mitarbeiters hatte, die eine solche Maßnahme gegebenenfalls hätte rechtfertigen können.

Fazit:

Der Einsatz eines Software-Keyloggers zur Überwachung des Arbeitnehmers ist gemäß § 32 I BDSG unzulässig, wenn kein auf den Mitarbeiter bezogener konkreter Verdacht einer Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Die Entscheidung des BAG gilt als Grundsatzentscheidung und stärkt die Arbeitnehmerrechte.

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