Voraussetzungen für die Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen

Gemäß § 95 II S. 3 SBG IX – in Kraft getreten am 30.12.2016 nach Art. 26 Bundesteilhabegesetz – ist eine Kündigung, die ein Arbeitgeber ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam. Am 01.01.2018 wird § 95 II S. 3 SGB IX – wortgleich – zu § 178 II S. 3 SGB IX.

Möchte ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Mitarbeiter / eine schwerbehinderte Mitarbeiterin kündigen, müssen somit 3 Verfahren durchlaufen werden:

  1. Es ist die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung beim zuständigen Integrationsamt zu beantragen (§ 85 SGB IX, ab 01.01.2018 § 168 SGB IX).
  2. Der Betriebsrat muss ordnungsgemäß angehört werden (§ 102 BetrVG)
  3. Die Schwerbehindertenvertretung muss ordnungsgemäß angehört werden (§ 95 II SGB IX, ab 01.01.2018 § 178 II SGB IX).

Gesetzlich nicht geregelt ist die Anhörungsfrist der Schwerbehindertenvertretung. Bis zur gerichtlichen Klärung dieser Frage empfiehlt es sich, der Schwerbehindertenvertretung die gleichen Fristen einzuräumen wie dem Betriebsrat (§ 102 BetrVG), d.h. eine Anhörungsfrist von 1 Woche bei ordentlichen Kündigungen sowie eine Anhörungsfrist von 3 Tagen bei außerordentlichen Kündigungen.