Sachgrundlose Befristung gemäß § 14 II TzBfG und „Zuvorbeschäftigung“ bei demselben Arbeitgeber gemäß § 14 II S. 2 TzBfG

(BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14,. 1 BvR 1375/14)

Nach § 14 II S. 2 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) ist die sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung des Arbeitsverhältnisses beschränkt; das bedeutet, dass jede erneute sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien unzulässig und damit unwirksam ist.

Das BAG hatte jedoch § 14 II S. 2 TzBfG seit 2011 dahingehend ausgelegt, dass eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien dennoch zulässig ist, wenn zwischen den jeweiligen Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als 3 Jahren liegt.

Dieser Auslegung des § 14 II S. 2 TzBfG durch das BAG hat nunmehr das BVerfG mit Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – eine Absage erteilt. Das BVerfG hält diese Auslegung des BAG für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und sieht darin eine Überschreitung der Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung.