Urlaubsansprüche verfallen nicht (mehr) automatisch

(BAG Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15)

Nach der Regelung des § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG ist es dem Arbeitgeber vorbehalten, die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Daraus resultiert aber keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Nach der Entscheidung des BAG hat der Arbeitgeber jedoch die Initiative für die Verwirklichung des Urlaubsanspruches zu ergreifen, d.h. der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer eindeutig und rechtzeitig mitzuteilen, dass sein Urlaubsanspruch am Ende des Bezugszeitraums (i.d.R. 31.12. eines Jahres) oder des Übertragungszeitraums (i.d.R. 31.03. des Folgejahres) verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht nimmt.

Nach dem Urteil des BAG vom 19.02.2019 tritt demzufolge ein Verfall von Urlaubsansprüchen mit Ablauf des Bezugs- oder Übertragungszeitraums nicht (mehr) automatisch, sondern nur dann ein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor – möglichst schriftlich – konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen und ihn rechtzeitig und eindeutig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaubsanspruch ansonsten mit Ablauf des Bezugs-/Übertragungszeitraums verfällt.