Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung

(BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 – „Bollacke-Fall“)

Das BAG hat – in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung und unter unionskonformer Auslegung des Urlaubsrechts – entschieden, dass Urlaubsansprüche vererbbar sind.

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, steht dessen Erben ein Urlaubsabgeltungsanspruch für den dem Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes zustehenden Resturlaub zu (§ 1922 I BGB i.V.m. § 7 IV BUrlG).

Dabei beschränkt sich der Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen (§§ 1, 3 I BUrlG), sondern erfasst auch den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (§ 125 SGB IX) sowie den tarifvertraglichen Mehrurlaub (im konkret entschiedenen Fall nach TVöD).