Verfall von Urlaubsansprüchen – Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen!

Hinsichtlich des Verfalls von Urlaubsansprüchen ist eine Änderung der BAG-Rechtsprechung erfolgt, die für die betriebliche Praxis bedeutsam ist.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG zu § 7 Abs. 3 BUrlG verfiel nicht beantragter und (daher) nicht genommener Urlaub automatisch, d.h. er ging ersatzlos unter, wenn das Urlaubsjahr bzw. der Übertragungszeitraum abgelaufen war.

Mit Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 (Shimizu) hat das BAG seine Rechtsprechung – in Umsetzung der Vorgaben des EuGH – geändert. Künftig tritt kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen am Jahresende / am Ende des Übertragungszeitraumes mehr ein. Vielmehr trägt der Arbeitgeber die sogenannte „Initiativlast“ für die Verwirklichung des Urlaubsanspruches. Nach der neuen Rechtsprechung des BAG tritt ein Verfall von Urlaubsansprüchen nur dann ein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraumes erlischt.

Nach der neuen Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitgeber somit zukünftig bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen, damit Urlaubsansprüche am Ende des Urlaubsjahres bzw. am Ende des Übertragungszeitraumes automatisch verfallen.

Das Motto lautet: „Dokumentieren – Auffordern – Hinweisen“!

Die Umsetzung der neuen BAG-Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen in die betriebliche Praxis birgt ein hohes Fehlerpotential in sich und begründet die Gefahr, dass Urlaubsansprüche der Mitarbeiter mangels ordnungsgemäßer Erfüllung der dem Arbeitgeber auf Grund der geänderten BAG-Rechtsprechung obliegenden Informations- und Hinweispflichten nicht verfallen.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung der neuen BAG-Rechtsprechung zum Urlaubsverfall in Ihre betriebliche Praxis.

Bitte wenden Sie sich hierzu an unsere Kanzlei.