Sperrzeitverhängung wegen versicherungswidrigen Verhaltens des Arbeitslosen gemäß § 159 SGB III / Erhöhte Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung

(BSG, Urteil vom 27.06.2019 – B 11 AL 14/18 R, B 11 AL 17/18 R)

Lehnt ein Arbeitsloser ohne wichtigen Grund Beschäftigungsangebote der Bundesagentur für Arbeit ab oder verweigert er die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (= versicherungswidriges Verhalten), führt dies zu einer Sperrzeit von 3 Wochen im Falle des ersten Verstoßes, von 6 Wochen im Falle des zweiten Verstoßes sowie von 12 Wochen in den übrigen Fällen (§ 159 SGB III).

Das BSG hat mit seiner Entscheidung vom 27.06.2019 – in Abkehr zu der bisherigen generellen Handhabung der Bundesagentur für Arbeit – erhöhte Anforderungen an die Rechtswirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung für solche Sperrzeiten festgelegt, die über 3 Wochen andauern (also für zweite und dritte Sperrzeiten mit 6- und 12-wöchiger Dauer).

Nach der Entscheidung des BSG kann in diesen Fällen eine zweite und dritte Sperrzeit von 6 bzw. 12 Wochen nur dann eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist (zeitliche Staffelung).

Nach der Entscheidung des BSG vom 27.06.2019 empfiehlt es sich, jede Sperrzeitverhängung wegen versicherungswidrigen Verhaltens auf ihre Rechtmäßigkeit hin anwaltlich prüfen zu lassen.

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