Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Probearbeitstag

(BSG, Urteil vom 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R)

Bei der Jobsuche folgt nach dem Vorstellungsgespräch oftmals nicht unmittelbar die Entscheidung, ob der Arbeitsuchende den offenen Arbeitsplatz erhält oder nicht, sondern es wird ein Probearbeitstag „zwischengeschaltet“. Mithilfe des Probearbeitstages kann der potentielle Arbeitgeber die praktische Eignung des Bewerbers im Arbeitsalltag und in der Interaktion mit den Kollegen sicherlich besser bewerten als nur anhand der Bewerbungsunterlagen und des persönlichen Gesprächs. Für den Probearbeitstag erhält der Bewerber in der Regel keine Vergütung.

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein arbeitsuchender Bewerber, der sich im Rahmen dieses Probearbeitstages verletzt, unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz fällt, obwohl (noch) kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

Das BSG hat diese Frage mit Urteil vom 20.08.219 dahingehend beantwortet, dass der arbeitsuchende Bewerber bei einem Unfall als „Wie-Beschäftigter“ (also einem Arbeitnehmer praktisch gleichgestellt) gesetzlich unfallversichert ist, da er eine dem Unternehmen dienende, dessen Willen entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbringt, die einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ähnlich ist, auch wenn er hierfür – entgegen dem tatsächlich Beschäftigtem – keine Vergütung erhält.

Arbeitsuchende Bewerber sind also im Falle eines Unfalles während eines Probearbeitstages genauso unfallversichert wie Arbeitnehmer, die einen Arbeitsunfall erleiden, mit allen Rechten und Konsequenzen. Das führt zu mehr Sicherheit bei der Jobsuche und bietet auch für Arbeitgeber einen sicheren Rahmen bei der realitätsnahen Erprobung von Bewerbern.