Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

(BAG, Urteil vom 24.09.2019 – 9 AZR 481/18)

Die Altersteilzeit im Blockmodell besteht aus einem Zeitabschnitt, in dem der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin seine bzw. ihre volle vertragliche Stundenzahl arbeitet, aber bereits das reduzierte Altersteilzeitentgelt erhält sowie aus einem weiteren Zeitabschnitt, in dem er bzw. sie von der Arbeitsleistung freigestellt ist und weiterhin das reduzierte Altersteilzeitentgelt bezieht.

In dem dem Urteil des BAG zu Grunde liegenden Fall stellte sich die Frage, ob dem Arbeitnehmer auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit ein Urlaubsanspruch zusteht.

Das BAG hat mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden, dass einem Arbeitnehmer in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell in der Freistellungsphase kein Urlaubsanspruch zusteht. Das BAG begründet dies damit, dass Arbeitnehmer in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell – weder auf Grund gesetzlicher Bestimmungen noch nach Unionsrecht – Arbeitnehmern gleichzusetzen sind, die tatsächlich gearbeitet haben. Nach der Entscheidung des BAG gilt dies sowohl für den gesetzlichen Mindesturlaub als auch für den vertraglichen Mehrurlaub.

Im sogenannten Gleichverteilungsmodell (Halbierung der Arbeitszeit während der gesamten Altersteilzeit) stellt sich diese Frage nicht, da der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin durchgängig arbeitet und damit auch einen dementsprechenden Urlaubsanspruch erwirbt.

Wie so oft, gibt es auch hier eine Ausnahme von der Regel; nämlich dann, wenn die Vertragsparteien für die Berechnung des Urlaubsanspruches während der Altersteilzeit vertraglich eine abweichende Vereinbarung treffen.