Briefkasteneinwurf ist nicht als Wegeunfall versichert

(BSG, Urteil vom 07.05.2019 – B 2 U 31/17 R)

Mancher kennt die Situation: Auf dem Weg mit dem Auto von der Arbeit nach Hause halten wir kurz am Straßenrand an und werfen schnell einen privaten Brief in einen dort stehenden Briefkasten ein, ehe wir die Fahrt nach Hause weiter fortsetzen. Auf dem Weg zum Briefkasten weichen wir noch mehr oder weniger geschickt dem vorbeifahrenden Fahrradfahrer aus oder stolpern über den Bordstein.

Was aber, wenn wir dem Fahrradfahrer nicht ausweichen können oder nicht nur über den Bordstein stolpern, sondern stürzen und uns dabei verletzen? Handelt es sich dann um einen – der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegenden – Wegeunfall?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat dies mit Urteil vom 07.05.2019 (B 2 U 31/17 R) eindeutig verneint, da der Arbeitsweg, für den grundsätzlich Versicherungsschutz (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) besteht, durch das Anhalten und Aussteigen unterbrochen wird. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass sich der Briefkasten am Straßenrand und direkt auf dem Heimweg befindet, da es sich um eine rein privatrechtliche Handlung handelt.

Die Unterbrechung des Versicherungsschutzes besteht solange, bis die Weiterfahrt nach Hause – und damit die Fortsetzung des Arbeitsweges – wieder aufgenommen wird. Die Unterbrechung des Arbeitsweges kann auch auf andere Situationen übertragen werden, wie z.B. das Anhalten beim – auf dem Weg liegenden – Schnellimbiss, um sich sein wohlverdientes Abendessen im Drive-In mitzunehmen.

Selbstverständlich gilt dies nicht für den Fall, dass die Fahrt unterbrochen wird um die Briefpost des Arbeitgebers einzuwerfen oder die Kaffeemilch für das Büro zu besorgen.