Entgeltfortzahlung bei erneuter Erkrankung (BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18)

Ist ein Arbeitnehmer / eine Arbeitnehmerin arbeitsunfähig erkrankt, steht ihm / ihr ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen zu. Was ist aber, wenn der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin unmittelbar danach wegen einer weiteren Krankheit ausfällt? Steht ihm / ihr dann automatisch ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von weiteren 6 Wochen zu?

 

Das BAG hat dies mit Urteil vom 11.12.2019 verneint und ausgeführt, dass in diesem Falle ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann entsteht, wenn die ursprüngliche Erkrankung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, in dem die weitere Erkrankung begann, d.h. wenn die ursprüngliche Erkrankung zum Zeitpunkt des Beginns der weiteren Erkrankung vollständig auskuriert war. Dies ist vom Arbeitnehmer / von der Arbeitnehmerin darzulegen und zu beweisen. Das bedeutet in der Praxis, dass die bisher übliche Aussage „Neue Krankheit – Neuer Entgeltfortzahlungszeitraum“ so nicht mehr gilt. Der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin muss nachweisen, dass die zuvor erlittene Erkrankung ausgeheilt ist, wenn die nächste Erkrankung auftritt. Habe ich z.B. eine langwierige Lungenentzündung, deren Behandlung etwa 4 Wochen dauert und ich breche mir währenddessen auch noch ein Bein und bin weitere 6 Wochen krankgeschrieben, endet die Entgeltfortzahlungsverpflichtung meines Arbeitgebers 6 Wochen nach Beginn der Lungenentzündung. Habe ich jedoch nach 4 Wochen meine Lungenentzündung auskuriert und bin nur noch bis Freitag krankgeschrieben und breche mir dann am darauffolgenden Sonntag das Bein, beginnt die Entgeltfortzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers von neuem, da die zuvor aufgetretene Erkrankung auskuriert war.

 

Im Ergebnis führt das Urteil des BAG also dazu, dass ein krankgeschriebener Arbeitnehmer / eine krankgeschriebene Arbeitnehmerin, der / die an einer weiteren Krankheit erkrankt in der Regel keine Entgeltfortzahlung für weitere 6 Wochen fordern kann. Ein solcher weiterer Entgeltfortzahlungsanspruch ist auf die (Ausnahme-)Fälle beschränkt, in denen die erste Krankheit zu Beginn der weiteren Erkrankung bereits vollständig auskuriert war, wofür der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin vollumfänglich darlegungs- und beweisbelastet ist. Im Falle des oben beschriebenen Beinbruches ist das einfach nachzuweisen, aber bei sich ähnelnden Diagnosen dürfte die Beweisführung für den Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin schwierig werden.