Keine Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden eines / einer Mitarbeitenden auf Grund Glatteissturzes auf dem Betriebsgelände

(BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 35 / 19)

Arbeitsunfälle in Form von Wegeunfällen beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das Bundesarbeitsgericht hat nun erneut bestätigt, dass der Arbeitsweg des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin mit Betreten des Betriebsgeländes endet. Das hat für den / die Arbeitnehmer/in im Falle eines Unfalles durchaus Konsequenzen.

Der der Entscheidung des BAG zu Grunde liegende Sachverhalt war folgender: Eine Mitarbeiterin stellte vor Arbeitsbeginn ihren Pkw außerhalb des Betriebsgeländes ab und ging zu Fuß zum Firmeneingang. Auf dem Betriebsgelände, kurz vor dem Eingang in das Gebäude, rutschte sie bei Glatteis auf dem Kopfsteinpflasterweg aus und zog sich eine Knöchelfraktur zu. Die Klage der Arbeitnehmerin gegenüber ihrem Arbeitgeber auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz blieb in allen drei Instanzen erfolglos.

Es handelt sich zwar um einen Arbeitsunfall und damit um einen Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung, so dass Verletztengeld zu zahlen war. Da sich der Unfall aber auf dem Betriebsgelände und nicht im öffentlichen Bereich ereignete, greift zugunsten des Arbeitgebers das Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII. Danach besteht keine (zivilrechtliche) Haftung des Arbeitgebers, wenn er den Versicherungsfall nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder sich der Unfall nicht auf einem versicherten Weg ereignet hat.

Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 28.11.2019 seine bisherige Haltung bestätigt und klargestellt, dass der versicherte Arbeitsweg für Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen regelmäßig mit Betreten des Betriebsgeländes endet und ab diesem Zeitpunkt zugunsten des Arbeitgebers das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII greift mit der Folge, dass er gegenüber seinen Mitarbeitern / Mitarbeiterinnen im Falle eines Unfalls nicht zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er diesen nicht vorsätzlich verursacht hat.