Vermieter dürfen Hausmeister-Notdienstpauschale nicht auf ihre Mieter umlegen

(BGH, Urteil vom 18.12.2019 – VIII ZR 62/19)

Der BGH hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht als Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen. Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der Hausmeister für Noteinsätze außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (z.B. Wasserrohrbruch, Stromausfall etc.) in 2016 insgesamt € 1.200,00 erhalten hatte und sich diese Kosten als „Notdienstpauschale“ in der Nebenkostenabrechnung für 2016 wiederfanden bei entsprechender Umlage auf die jeweiligen Mieter.

Die meisten Instanzgerichte hatten bisher die Auffassung vertreten, dass diese „Notdienstpauschale“ zu den Kosten für den Hausmeister gehört und diese Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

Dem hat der BGH nunmehr eine klare Absage erteilt. Zur Begründung führt er aus, dass es sich bei der Notdienstpauschale um keine klassischen Hausmeisterkosten handelt, die durch routinemäßige Hausmeistertätigkeiten entstehen (z.B. Prüfung, ob die Türen nachts geschlossen sind, ob das Treppenhaus ordnungsgemäß gereinigt ist etc.), sondern dass in den der Notdienstpauschale zu Grunde liegenden Fällen der Hausmeister lediglich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten für Notfälle erreichbar sein und seinerseits eine Fachfirma informieren muss. Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe, die tagsüber zu den üblichen Geschäftszeiten der Hausverwaltung oder aber dem Vermieter obliegt, sodass es sich bei diesen Kosten nicht um Betriebs-, sondern vielmehr um Verwaltungskosten handelt, die vom Vermieter selbst zu tragen sind.

Praxistipp für Mieter und Vermieter:

  • Mieter sollten Ihre Nebenkostenabrechnungen sorgfältig daraufhin prüfen, ob neben den klassischen Hausmeisterkosten auch eine Hausmeister-Notdienstpauschale darin enthalten ist. Diese sollte dann unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des BGH sofort als nicht umlagefähig beanstandet werden.

 

  • Vermieter haben bei der Erstellung ihrer jährlichen Nebenkostenabrechnungen die nunmehr fehlende Umlagefähigkeit der Hausmeister-Notdienstpauschale zu berücksichtigen. Diese Kosten verbleiben künftig als Verwaltungskosten bei ihnen.