Corona-Tracing-App in der betrieblichen Praxis

Seit 16.06.2020 ist die staatliche Corona-Tracing-App verfügbar, die mit dazu beitragen soll, eine mögliche zweite Infektionswelle zu vermeiden.

Beim Einsatz der Corona-Tracing-App in der betrieblichen Praxis ist jedoch Einiges zu beachten:

Der Einsatz der Corona-Tracing-App kann auch im Betrieb immer nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Dies gilt selbst dann, wenn dem / der Mitarbeitenden ein Dienst-Smartphone zur Nutzung überlassen worden ist. Auch in diesem Fall darf die App von Arbeitgeberseite nicht vorinstalliert worden sein und / oder ihre Aktivierung vorgeschrieben werden. Ebenso wenig darf der Arbeitgeber dem / der Mitarbeitenden aufgeben, im Falle seiner / ihrer Infektion diese in die App einzutragen.

Besteht im Betrieb eine nachgewiesene COVID-19-Infektion oder ein entsprechender Verdacht, ist der Arbeitgeber berechtigt, den Mitarbeitenden den Zutritt zum Betriebsgelände nur mit aktiver App zu erlauben. Sind Mitarbeitende hiermit nicht einverstanden, müssen sie entweder ins Homeoffice geschickt oder unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt werden.

Für die Nutzung der App durch die Belegschaft dürfen vom Arbeitgeber keinerlei Vorteile (z.B. Prämien, Zulagen, Boni, etc.) gewährt werden.

Existiert im Betrieb ein Betriebsrat, ist der Einsatz der Corona-Tracing-App gemäß § 87 I Ziff. 7 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Dies gilt sowohl für die Frage, ob die App im Betrieb eingesetzt werden soll als auch für die weitergehende Frage, wie der Einsatz der Corona-Tracing-App im Betrieb gestaltet werden soll.