Corona-Testangebotspflicht für Arbeitgeber*innen

(Corona ArbeitsSchVO)

Die geltende Corona Arbeitsschutzverordnung wurde verlängert und um die arbeit­geberseitige Verpflichtung zum Angebot von Corona-Schnelltests erweitert. Die Ände­rungen der Corona ArbeitsSchVO sind am 20.04.2021 in Kraft getreten. Es gilt fol­gendes zu beachten:

  1. Arbeitgeber*innen müssen ihren Mitarbeitenden, sofern diese nicht ausschließlich im Home Office arbeiten, mindestens einmal pro Woche einen Coronatest an­bieten. Für einzelne Berufsgruppen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko besteht die Pflicht der Arbeitgeber*innen, diesen zwei Coronatests pro Woche anzu­bieten. Für welche Beschäftigungsgruppen diese erweiterte Testangebotspflicht der Arbeitgeber*innen besteht, ist abschließend in § 5 Abs. 2 der Corona ArbeitsSch­VO geregelt.
  2. Es besteht keine Testpflicht für die Mitarbeitenden, sondern nur ein ver­pflichtendes Testangebot für die Arbeitgeberseite. Den Mitarbeitenden obliegt die Entscheidung, ob sie das Testangebot annehmen oder nicht.
  3. Es ist nicht festgelegt, welcher Test (PCR-Test, Antigen-Schnelltest zur profes­sionellen oder zur Selbstanwendung) von Arbeitgeberseite angeboten werden muss. Es reicht aus, den Mitarbeitenden Antigentests zur Selbstanwendung an­zubieten.
  4. Da die von Arbeitgeberseite angebotenen Tests für die Mitarbeitenden freiwillig sind, handelt es sich bei der für die Durchführung der Tests aufgewendete Zeit nicht um Arbeitszeit. Es bleibt den Arbeitgeber*innen überlassen, ob sie den Mitarbei­tenden die Tests nach Hause zur Testung außerhalb der Arbeitszeit mitgibt oder die Tests im Betrieb / Unternehmen zur Durchführung während der Arbeitszeit anbietet.
  5. Die Arbeitgeber*innen haben die Nachweise über die Beschaffung der Tests zu doku­mentieren und vier Wochen aufzubewahren. Bei Verstoß gegen die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht droht ein Bußgeld von bis zu € 5.000,00. Nicht dokumentiert werden muss hingegen, wie viele der Mitarbeitenden das Testangebot angenommen und den Test durchgeführt haben.
  6. Die Kosten für die Tests verbleiben bei den Arbeitgeber*innen.
  7. Die Corona ArbeitsSchVO tritt – Stand heute – mit Ablauf des 30.06.2021 außer Kraft.
  8. Empfehlung: Arbeitgeber*innen sollten ihren Mitarbeitenden Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung anbieten mit der Maßgabe, dass die Mitarbeitenden die Tests außerhalb ihrer Arbeitszeit durchführen.