Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für ausländische Pflegekräfte (BAG, Urteil vom 24.06.2021 – 5 AZR 505/20)

Das Bundesarbeitsgericht hat am 24.06.2021 ein Grundsatzurteil zur Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte in Deutschland verkündet. Danach haben – meist über Vermittlungsagenturen – nach Deutschland entsandte ausländische Pflegekräfte, die ältere Menschen in ihren Wohnungen betreuen (sogenannte “24-Stunden-Pflege”) Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes sowohl für die von ihnen geleisteten Arbeitszeiten als auch für Bereitschaftszeiten. Dies gilt unabhängig davon, ob auf das Arbeitsverhältnis ansonsten deutsches oder ausländisches Recht Anwendung findet.

Nach dem Grundsatzurteil des BAG wird im Rahmen einer sogenannten “24-Stunden-Pflege” im Einzelfall klärungsbedürftig sein, welche Zeitanteile unter (mindestlohnpflichtige) Bereitschaftszeiten und welche Zeitanteile unter (vergütungsfreie) Freizeit der Pflegekraft fallen.