Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung / Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle

(BAG, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21)

Das BAG hat in einer neuen, grundlegenden Entscheidung die Rechte von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen im Umgang mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ihrer Mitarbeitenden gestärkt. Bestehen ernsthafte Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers / einer Arbeitnehmerin, muss er / sie darlegen und beweisen (durch Vernehmung des ihn / sie behandelnden Arztes / behandelnden Ärztin als Zeugen / Zeugin nach erfolgter Befreiung von der Schweigepflicht), dass er / sie tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt war. Gelingt dies nicht, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer des durch die Arbeitsunfähigkeit bescheinigten Zeitraums.

In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte eine Mitarbeiterin Anfang des Monats zum Monatsende gekündigt und am gleichen Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung exakt für die Dauer der Kündigungsfrist eingereicht. Der Arbeitgeber verweigerte daraufhin die Entgeltfortzahlung. Die Mitarbeiterin klagte den Entgeltfortzahlungsanspruch ein. Das BAG hat die Klage der Mitarbeiterin abgewiesen, da auf Grund der Übereinstimmung der Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und der Kündigungsfrist ernsthafte Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit der Mitarbeiterin bestanden und diese ihrer Darlegungslast im Prozess (trotz eines entsprechenden Hinweises des Senats) zum Bestehen ihrer tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit nicht nachgekommen war.