Kein Vergütungsanspruch bei coronabedingter Betriebsschließung (“Lockdown”) wegen Annahmeverzuges für Minijobber

(BAG, Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21)

Das BAG hat – abweichend von den beiden Vorinstanzen – entschieden, dass Mitarbeitenden eines Betriebes kein Vergütungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges zusteht, wenn ihr Arbeitgeber auf Grund eines staatlich verfügten allgemeinen Lockdowns seinen Betrieb vorübergehend schließen muss.

Geklagt hatte eine geringfügig Beschäftigte (“Minijobberin”) eines Betriebes im Bereich Handel mit Nähmaschinen und Zubehör, dessen Filial-Ladengeschäft in Bremen im April 2020 auf Grund einer Allgemeinverfügung der Hansestadt Bremen vom 23.03.2020 geschlossen bleiben musste. Die Klägerin konnte während dieser Zeit nicht arbeiten und erhielt auch keine Vergütung. Daraufhin klagte sie die Vergütung für den Monat April 2020 in Höhe von € 432,00 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges ein.

Während die Vorinstanzen der Klage stattgegeben hatten, hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 13.10.2021 entschieden, dass die Klägerin für den Monat April 2020, in dem sowohl ihre Arbeitsleistung als auch deren Annahme durch den Arbeitgeber auf Grund der behördlich angeordneten Betriebsschließung unmöglich war, keinen Anspruch auf Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges hat. Zur Begründung führt das BAG aus, dass der Arbeitgeber in diesen Fällen der behördlich angeordneten vorübergehenden Betriebsschließung nicht das Risiko des Arbeitsausfalles trage, da die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung hier Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage sei. Ein adäquater staatlicher finanzieller Ausgleich bestehe für die Beschäftigten insofern durch den (zeitlich befristeten) erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Allerdings existiere dieser gerade nicht für geringfügig Beschäftigte, da diese kein Kurzarbeitergeld erhalten würden. Dieser Umstand beruhe auf Lücken im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem, führe aber nicht zur Zahlungspflicht des Arbeitgebers.

Im Ergebnis geht die Klägerin auf Grund der Tatsache, dass sie als geringfügig Beschäftigte (“Minijobberin”) beschäftigt ist, in diesem Fall also leer aus.