Arbeitsrechtliche Folgen der ab 15.03.2022 geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich

Nach dem neu eingeführten § 20a IfSG gilt ab dem 15.03.2022 eine einrichtungsspezifische Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich. Betroffen davon sind Personen, die in den in § 20a I IfSG im einzelnen aufgeführten Einrichtungen tätig sind oder werden. Dies sind unter anderem Mitarbeitende in Krankenhäusern, Dialyseeinrichtungen, (Zahn-)Arztpraxen, Gesundheitsämtern, Alten- und Pflegeheimen, im ambulanten Pflegebereich etc.

Wichtig: Die Impfpflicht gilt grundsätzlich für alle Mitarbeitenden der in § 20a I IfSG aufgeführten Einrichtungen, unabhängig von ihrer konkreten Tätigkeit, also z.B. auch für Hausmeister*innen, Küchenhilfen, Mitarbeitende in der Verwaltung etc.

Die in § 20a IfSG genannten Einrichtungen Beschäftigten müssen bis spätestens 15.03.2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind i.S.d. § 2 Nr. 2 oder Nr. 4 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Kommen Beschäftigte ihrer Nachweispflicht nicht nach, hat der / die Arbeitgeber*in dies unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt mitzuteilen (§ 20a II IfSG). Bis das Gesundheitsamt über den konkreten Einzelfall entschieden und gegebenenfalls ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat, ist eine Weiterbeschäftigung der betreffenden Mitarbeitenden möglich. Die Regelung des § 20a IfSG begründet somit kein Recht der Arbeitgeberseite zur Freistellung der / des Mitarbeitenden. Da die Mitarbeitenden bis zur Entscheidung des Gesundheitsamtes weiterbeschäftigt werden können, entfallen so lange auch die Voraussetzungen für kündigungsrechtliche Maßnahmen.

Spricht das Gesundheitsamt ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot aus, darf der / die betreffende Mitarbeitende nicht mehr tätig werden. Dies dürfte zur Folge haben, dass auch der Vergütungsanspruch des / der Mitarbeitenden regelmäßig entfällt. Weigert sich der / die Mitarbeitende, einen Nachweis nach § 20a IfSG vorzulegen, kommt als Ultima Ratio – nach vorangegangener Abmahnung – im Einzelfall gegebenenfalls auch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht.

Ab dem 16.03.2022 neu einzustellende Mitarbeitende dürfen von Arbeitgeberseite erst nach Vorlage des entsprechenden Nachweises beschäftigt werden. Ohne Vorlage des entsprechenden Nachweises dürfen sie keine Tätigkeit in den jeweiligen Einrichtungen aufnehmen. In der Praxis wird dies dazu führen, dass Arbeitgeber*innen neu einzustellende Mitarbeitende bereits im Vorstellungsgespräch nach ihrem Impfstatus befragen und diese zur Vorlage des entsprechenden Nachweises verpflichten.

In der beruflichen Praxis wird der neu eingeführte § 20a IfSG im Einzelfall zu erheblichen Konsequenzen für die Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitenden führen können.

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