Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns

(BAG, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21)

Das BAG hatte mit Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 – entschieden, dass es nicht gegen das Gebot fairen Verhandeln verstößt, wenn der Arbeitgeber / die Arbeitgeberin konkrete Anhaltspunkte für schwerwiegende Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers /der Arbeitnehmerin hat, ihn / sie deshalb zur Rede stellt, ihm / ihr einen Aufhebungsvertrag vorlegt und für den Fall der Nichtannahme mit fristloser Kündigung und Strafanzeige droht.

In dem der Entscheidung des BAG zu Grunde liegenden Fall hatte eine Verkaufsangestellte mehrfach Einkaufspreise ohne Rücksprache und ohne sachlichen Grund herabgesetzt und in einigen hiervon betroffenen Fällen die Waren zu einem unangemessen niedrigen Preis weggegeben. Nachdem der Arbeitgeber Mitte November 2019 hiervon erfahren hatte, konfrontierte er die Arbeitnehmerin mit diesem Sachverhalt, legte ihr einen Aufhebungsvertrag zum 30.11.2019 vor und drohte für den Fall der Nichtannahme mit Erteilung einer fristlosen Kündigung und Erstattung einer Strafanzeige. Daraufhin unterzeichnete die Mitarbeiterin den Aufhebungsvertrag, der das Arbeitsverhältnis zu Ende November 2019 auflöste. Einige Tage später erklärte sie die Anfechtung des Aufhebungsvertrages wegen angeblich widerrechtlicher Drohung, woraufhin der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung erklärte. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage und Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages hatte zunächst vor dem Arbeitsgericht Paderborn Erfolg (Urteil vom 03.08.2020 – 2 Ca 1619/19). Die hiergegen gerichtete Berufung führte zur Klageabweisung durch das LAG Hamm. Nach der Entscheidung des LAG Hamm lag weder ein Anfechtungsgrund noch ein Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns vor (LAG Hamm, Urteil vom 17.05.2021 – 18 Sa 1124/20).

Das BAG hat die Entscheidung des LAG Hamm mit Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 – bestätigt.

Nach der Entscheidung des BAG werden Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen nur seltenen unter Berufung auf das Fairnessgebot von einem einmal unterzeichneten Aufhebungsvertrag loskommen können. Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Arbeitgeberseite weder verpflichtet, ihre Interessen zu verleugnen noch dem Arbeitnehmer / der Arbeitnehmerin bei Aufhebungsvertragsverhandlungen eine Bedenkzeit einzuräumen. Auch muss der Arbeitgeber / die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer / der Arbeitnehmerin vor einem Personalgespräch nicht bekannt machen, dass es um einen Aufhebungsvertrag geht.