Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Freistellung “Impfunwilliger” durch den Arbeitgeber

(Urteil ArbG Gießen vom 12.04.2022 – Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22)

Seit dem 15.03.2022 gilt nach § 20a IfSG eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Danach dürfen unter anderem in Krankenhäusern, Pflege- und Seniorenheimen, Arztpraxen etc. grundsätzlich nur Personen beschäftigt werden, die vollständig geimpft sind oder einen aktuellen Genesenennachweis vorlegen können. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, muss der Arbeitgeber / die Arbeitgeberin dies dem Gesundheitsamt melden. Das Gesundheitsamt kann dann ein Beschäftigungsverbot für den / die jeweilige(n) Mitarbeitenden erteilen mit der Folge, dass der / die Mitarbeitende nicht mehr tätig werden darf. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wenn und solange das Gesundheitsamt kein Beschäftigungsverbot verhängt, kann der / die ungeimpfte Mitarbeitende grundsätzlich weiterbeschäftigt werden.

Das Arbeitsgericht Gießen hat nunmehr erstmals mit Urteil vom 12.04.2022 entschieden, dass es dem Betreiber eines Seniorenheimes bei Ausübung billigen Ermessens frei steht, impfunwillige Mitarbeitende auch ohne Vorliegen eines behördlichen Beschäftigungsverbotes von der Arbeitsleistung freizustellen und damit das besondere Schutzbedürfnis (Gesundheitsschutz) der Heimbewohner höher als das Beschäftigungsinteresse impfunwilliger Mitarbeitender zu werten.

Mit dieser Entscheidung laufen impfunwillige Mitarbeitende, die gemäß § 20a IfSG der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, in Zukunft Gefahr, von ihrem Arbeitgeber / ihrer Arbeitgeberin – auch ohne Vorlage eines behördlichen Beschäftigungsverbotes – von der Arbeitsleistung freigestellt zu werden, ohne dass sie einen Beschäftigungsanspruch durchsetzen können.

Nicht entschieden ist die Frage, ob den Mitarbeitenden während der Dauer der auf Grund ihrer Impfunwilligkeit erfolgten Freistellung ein Vergütungsanspruch zusteht. Dies dürfte zu verneinen sein. Impffähige, aber impfunwillige Mitarbeitende dürften ihren Vergütungsanspruch für die Dauer ihrer Freistellung verlieren (nach dem Grundsatz “ohne Arbeit kein Lohn”).