PCR-Testpflicht am Arbeitsplatz

(BAG, Urteil vom 01.06.2022 – 5 AZR 28/22)

Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber*innen auf der Grundlage ihrer betrieblichen Hygienekonzepte im Rahmen des Direktionsrechts berechtigt sein können, einseitig Coronatests für ihre Mitarbeitenden anzuordnen. Das von den Arbeitgeber*innen insoweit zu beachtende billige Ermessen wird dabei durch die Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes konkretisiert.

Geklagt hatte eine Flötistin der Bayerischen Staatsoper. Der Arbeitgeber hatte im Rahmen seines betrieblichen Hygienekonzepts im Sommer 2020 eine Teststrategie entwickelt, nach der für Orchesterproben und Aufführungen regelmäßige PCR-Tests erforderlich waren, die kostenlos im Haus oder aber auf eigene Kosten extern erfolgen konnten. Die Klägerin hatte sich geweigert, an den Tests teilzunehmen mit der Begründung, die Tests seien zu ungenau, würden sie in ihrer körperlichen Unversehrtheit verletzen und seien darüber hinaus unverhältnismäßig.

Nach dem Urteil des BAG vom 01.06.2022 war die einseitige Anordnung der Testpflicht durch den Arbeitgeber rechtmäßig und auch verhältnismäßig. Der Arbeitgeber war demnach im Rahmen seines Direktionsrechtes befugt, diese Testpflicht anzuordnen. Dabei führt das BAG explizit aus, dass die PCR-Tests keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellen und auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht verletzen, sondern nur einen geringfügigen Eingriff darstellen.

Bei dieser BAG Entscheidung vom 01.06.2022 ist zu beachten, dass sie einen Sachverhalt aus dem Sommer 2020 betrifft, als die pandemische Lage noch eine andere war als heute. Allerdings kann diese BAG-Entscheidung im Hinblick auf die aktuelle “Sommerwelle” und den kommenden Herbst / Winter durchaus an Bedeutung gewinnen.