Briefkasteneinwurf ist nicht als Wegeunfall versichert
(BSG, Urteil vom 07.05.2019 – B 2 U 31/17 R) Mancher kennt die Situation: Auf dem Weg mit dem Auto ...
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Befristete Weiterbeschäftigung von Altersrentnern
(EuGH, Urteil vom 28.02.2018 – C 46/17 – „John“) (BAG, Urteil vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17) Der derzeit ...
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Effektive Forderungsbeitreibung
Säumige Schuldner sind für jedes Unternehmen ein großes Ärgernis. Ein effektives Forderungsmanagement – von der ersten Mahnung über die gerichtliche ...
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Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
(BAG, Urteil vom 24.09.2019 – 9 AZR 481/18) Die Altersteilzeit im Blockmodell besteht aus einem Zeitabschnitt, in dem der Arbeitnehmer ...
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Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Probearbeitstag
(BSG, Urteil vom 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R) Bei der Jobsuche folgt nach dem Vorstellungsgespräch oftmals nicht unmittelbar ...
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Die letzte Ruhe für Hund, Katze und Maus
Wenn das geliebte Haustier stirbt, stehen die kleinen und großen trauernden Besitzer vor der Entscheidung, was mit den sterblichen Überresten ...
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Einblick in die Arbeit einer Fachanwältin / eines Fachanwalts für Arbeitsrecht
Erhalten Sie in diesem Interview einen kurzen Einblick über die Arbeit einer Fachanwältin / eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht. Wir stehen Ihnen nicht ...
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Drohende Sozialversicherungspflicht für Minijobber ab 01.01.2019
Mit Minijobbern wird oft keine feste wöchentliche Arbeitszeit im Vertrag vereinbart. Vielmehr werden sie nach Bedarf eingesetzt. Dies war bisher ...
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Haftung des Krankenhauses nach Behandlungsfehler für seelisches Leid von Angehörigen
(BGH, Urteil vom 21.05.2019 – VI ZR 299/17) Der BGH hat in dem oben genannten Urteil entschieden, dass Personen, die ...
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Experten-Interview im Kriminalreport Südwest vom 01.07.2019
Am 10.06.2019 wurde in Leimen ein 15-jähriger Junge von 2 Hunden mehrfach gebissen. Dieser liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. ...
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Sperrzeitverhängung wegen versicherungswidrigen Verhaltens des Arbeitslosen gemäß § 159 SGB III / Erhöhte Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung
(BSG, Urteil vom 27.06.2019 – B 11 AL 14/18 R, B 11 AL 17/18 R) Lehnt ein Arbeitsloser ohne wichtigen ...
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Komplexträger der Sozialwirtschaft
Als Komplexträger werden große – meist in kirchlicher Trägerschaft (Diakonie, Caritas …) stehende – Unternehmen bezeichnet, die nicht nur in ...
WeiterlesenSozialversicherungspflicht von Honorarpflegekräften in stationären Pflegeeinrichtungen
(BSG, Urteil vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R – als Leitfall) Das BSG hat am 07.06.2019 entschieden, dass ...
WeiterlesenSozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus
(BSG, Urteil vom 04.06.2019 – B12 R 11/18R – als Leitfall) Der 12. Senat des BSG hat am 04.06.2019 ein ...
WeiterlesenArbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung von halben Urlaubstagen
(Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 06.03.2019 – 4 Sa 73/18 -) Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) kennt keinen Rechtsanspruch auf Gewährung von ...
WeiterlesenVerfall von Urlaubsansprüchen – Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen!
Hinsichtlich des Verfalls von Urlaubsansprüchen ist eine Änderung der BAG-Rechtsprechung erfolgt, die für die betriebliche Praxis bedeutsam ist. Nach der ...
WeiterlesenAnspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung
(BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 – „Bollacke-Fall“) Das BAG hat – in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung ...
WeiterlesenSachgrundlose Befristung gemäß § 14 II TzBfG und „Zuvorbeschäftigung“ bei demselben Arbeitgeber gemäß § 14 II S. 2 TzBfG
(BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14,. 1 BvR 1375/14) Nach § 14 II S. 2 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) ist ...
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Dürfen kirchliche Arbeitgeber die Konfessionszugehörigkeit eines Stellenbewerbers / einer Stellenbewerberin fordern?
(EuGH, Urteil vom 17.04.2018, C 414/16) Nach dem Grundsatzurteil des EuGH darf ein kirchlicher Arbeitgeber die Zugehörigkeit eines Stellenbewerbers / ...
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Regelung des digitalen Nachlasses zu Lebzeiten / Digitales Erbe
Was geschieht eigentlich im Todesfall mit dem digitalen Erbe (Online-Konten, Abo-Dienste, etc.) des Verstorbenen? Einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitcom zufolge ...
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Wie realisiere ich meine Zahlungsforderungen?
Für Firmen und Freiberufler beginnt ein erfolgreiches Forderungsmanagement bereits bei der ordnungsgemäßen Rechnungsstellung: Es empfiehlt sich, in der Rechnung eine ...
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Voraussetzungen für die Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen
Gemäß § 95 II S. 3 SBG IX – in Kraft getreten am 30.12.2016 nach Art. 26 Bundesteilhabegesetz – ist ...
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Arbeitnehmerüberwachung mittels sogenannter „Keylogger“ (Urteil des BAG vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 -)
Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte auf dem Dienst-PC seines Mitarbeiters eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und in regelmäßigen Abständen ...
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Was ist zu tun, wenn Sie persönlich als Arbeitnehmer von einem Stellenabbau in Ihrer Firma betroffen sind?
Viele große Unternehmen wollen sparen – vorrangig am Personal. Oberstes Gebot: Lassen Sie sich von nichts und von niemandem unter ...
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Hundehaufen unterm Schnee oder die Katze im Sack kaufen
Das Amtsgericht München hat sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob der Erwerber einer Eigentumswohnung mit Gartengrundstück Schadensersatz vom Verkäufer ...
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Wer bekommt den Hund im Falle der Trennung oder Scheidung?
Wenn Hunde während der Ehe gemeinsam als „Familienhund“ angeschafft worden sind, gehören Sie im Sinne des § 1361a BGB zum ...
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Ablehnung konfessionsloser Bewerber durch kirchliche Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 25.10.2018 8 AZR 501/14)
Eine konfessionslose Bewerberin hatte sich auf eine von einer diakonischen Einrichtung der Evangelischen Kirche ausgeschriebene Referentenstelle beworben. In der Stellenbeschreibung ...
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Entschädigungspflicht wegen Diskriminierung bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch (BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 375/15)
Sachverhalt: Eine Stadt hatte eine Stelle ausgeschrieben, auf die sich ein Schwerbehinderter mit einem GdB von 50 bewarb. Die Stadt ...
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Kirchliches Arbeitsrecht Kürzung der 2. Hälfte einer Jahressonderzuwendung nach Anlage 14 AVR Diakonie Deutschland (BAG, Urteil vom 11.11.2015 – 10 AZR 719/14)
Nach der Entscheidung des BAG vom 11.11.2015 – 10 AZR 719/14 – kann der Dienstgeber von der Kürzungsmöglichkeit bei der ...
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Arbeitszeugnis – Note 3 (befriedigend) = Durchschnittliche Leistung (BAG, Urteil vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13)
Das BAG hat heute entschieden, dass die Formulierung „zur vollen Zufriedenheit„, die der Note 3 (befriedigend) entspricht, eine durchschnittliche Leistung ...
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