Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Freistellung “Impfunwilliger” durch den Arbeitgeber
(Urteil ArbG Gießen vom 12.04.2022 – Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22) Seit dem 15.03.2022 gilt nach § ...
WeiterlesenAufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
(BAG, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21) Das BAG hatte mit Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 – ...
WeiterlesenHomeoffice am Strand
Viele Arbeitnehmer*innen, die im Homeoffice arbeiten, würden dieses gerne – zumindest zeitweilig – an den Strand oder einen anderen schönen ...
WeiterlesenAnrechnung von Urlaubstagen bei Corona-Quarantäne
(LAG Köln, Urteil vom 13.12.2021 – 2 Sa 488/21; Revision zum BAG zugelassen) Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin hatte ihren Arbeitgeber unter ...
WeiterlesenBeabsichtigte Werksschließung der Dr. Oetker-Produktionsstätte in Ettlingen
Das Unternehmen hat am 17.01.2022 mitgeteilt, dass es beabsichtigt, die Produktion am Standort Ettlingen schrittweise bis Jahresende 2022 zu schließen ...
WeiterlesenAbgasskandal: Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.01.2022 (8 U 49/21) im VW-Dieselskandal zum Motor EA 896 der Schadstoffklasse EU 4
Unsere Kanzlei hatte für einen unserer Mandanten klageweise Schadenersatzansprüche gegen VW wegen des Erwerbs eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges geltend ...
WeiterlesenArbeitsrechtliche Folgen der ab 15.03.2022 geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich
Nach dem neu eingeführten § 20a IfSG gilt ab dem 15.03.2022 eine einrichtungsspezifische Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich. Betroffen davon ...
WeiterlesenKein Vergütungsanspruch bei coronabedingter Betriebsschließung (“Lockdown”) wegen Annahmeverzuges für Minijobber
(BAG, Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21) Das BAG hat – abweichend von den beiden Vorinstanzen – entschieden, dass ...
WeiterlesenBeweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung / Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle
(BAG, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21) Das BAG hat in einer neuen, grundlegenden Entscheidung die Rechte von Arbeitgebern ...
WeiterlesenGesetzlicher Mindestlohn gilt auch für ausländische Pflegekräfte (BAG, Urteil vom 24.06.2021 – 5 AZR 505/20)
Das Bundesarbeitsgericht hat am 24.06.2021 ein Grundsatzurteil zur Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte in Deutschland verkündet. Danach haben – meist über Vermittlungsagenturen ...
Weiterlesen“Sozialverträglicher Stellenabbau” bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim, Abfindungsangebote auch für Mitarbeitende der Produktion
Aus der Presse ist zu entnehmen, dass Daimler am Standort Stuttgart-Untertürkheim bis zu 4.000 Stellen abbauen möchte. Zu diesem Zweck ...
WeiterlesenCorona-Testangebotspflicht für Arbeitgeber*innen
(Corona ArbeitsSchVO) Die geltende Corona Arbeitsschutzverordnung wurde verlängert und um die arbeitgeberseitige Verpflichtung zum Angebot von Corona-Schnelltests erweitert. Die Änderungen ...
WeiterlesenCorona-Impfung und Arbeitsrecht
Kann der Arbeitgeber seine Mitarbeitenden zur Corona-Impfung verpflichten? Darf der Arbeitgeber nach dem Impfstatus seiner Mitarbeitenden fragen? Aktuell besteht in ...
WeiterlesenFrohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!!!
Wir wünschen allen unseren Mandanten:innen und auch allen Besucher:innen unserer Homepage – trotz der derzeit notwendigen Coronaeinschränkungen – ein gesegnetes ...
WeiterlesenMaskenpflicht am Arbeitsplatz während der Corona-Pandemie
Das Tragen einer Mund-Nasen-Schutzmaske gehört beim Einkaufen oder im ÖPNV zwischenzeitlich zum Alltag. Was gilt jedoch am Arbeitsplatz? Muss dort ...
WeiterlesenDürfen Arbeitgeber:innen von ihren Mitarbeiter:innen vor Arbeitsaufnahme nach Urlaubsrückkehr einen Coronatest verlangen?
Die Sommerurlaubszeit neigt sich allmählich dem Ende zu und die Menschen kehren aus dem Urlaub an ihre Arbeitsplätze zurück. Viele ...
Weiterlesen“Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona”?
Die aktuelle Corona-Krise nutzen Arbeitgeber mehr und mehr auch dazu, sich von ungeliebten Mitarbeiter*innen zu trennen. Sie erteilen in diesen ...
WeiterlesenCorona-Pandemie: Rückkehr-Quarantäne nach Urlaub in Risikogebieten und arbeitsrechtliche Konsequenzen für Arbeitnehmer*innen
Corona-Pandemie: Rückkehr-Quarantäne nach Urlaub in Risikogebieten und arbeitsrechtliche Konsequenzen für Arbeitnehmer*innen Urlaubszeit ist Reisezeit! In den letzten Monaten mussten wir ...
WeiterlesenCorona-Tracing-App in der betrieblichen Praxis
Seit 16.06.2020 ist die staatliche Corona-Tracing-App verfügbar, die mit dazu beitragen soll, eine mögliche zweite Infektionswelle zu vermeiden. Beim Einsatz ...
WeiterlesenKurzarbeit und Urlaub
Aktuell steht die Sommerurlaubszeit vor der Tür, die Grenzen beliebter Urlaubsziele in Europa öffnen sich wieder und für manchen Arbeitnehmer ...
WeiterlesenEntschädigungsanspruch bei notwendiger Kinderbetreuung auf Grund Corona-bedingter behördlich angeordneter Kita- und Schulschließungen (§ 56 Abs. 1a IfSG)
Viele Eltern stehen derzeit vor der Situation, dass die Kitas und Schulen ihrer Kinder wegen der Corona-Pandemie auf Grund behördlicher ...
WeiterlesenEntschädigung bei unterbliebener Einladung zum Vorstellungsgespräch
(BAG, Urteil vom 23.01.2020 – 8 AZR 484/18) (Hinweis: Zur besseren Lesbarkeit verwenden wir heute ausschließlich die weibliche Form 😊) ...
WeiterlesenErhalten Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung, wenn wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Coronavirus Quarantäne angeordnet wurde?
Die Gefahr, sich mit dem Coronavirus (COVID-19) anzustecken, steigt offenbar täglich. Weltweit wurden bereits mehr als 60.000 Fälle gemeldet; mehr ...
WeiterlesenVermieter dürfen Hausmeister-Notdienstpauschale nicht auf ihre Mieter umlegen
(BGH, Urteil vom 18.12.2019 – VIII ZR 62/19) Der BGH hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine Notfallbereitschaft des ...
WeiterlesenKeine Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden eines / einer Mitarbeitenden auf Grund Glatteissturzes auf dem Betriebsgelände
(BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 35 / 19) Arbeitsunfälle in Form von Wegeunfällen beschäftigen die Gerichte immer wieder. ...
WeiterlesenBesitzen Sie ein Testament?
Laut einer Umfrage besitzen ca. zwei Drittel der Deutschen kein Testament mit der Folge, dass sich im Todesfalle Familienangehörige oftmals ...
WeiterlesenEntgeltfortzahlung bei erneuter Erkrankung (BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18)
Ist ein Arbeitnehmer / eine Arbeitnehmerin arbeitsunfähig erkrankt, steht ihm / ihr ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer ...
WeiterlesenDie Mindestausbildungsvergütung (“Azubi-Mindestlohn”) kommt!!!
Auszubildende haben gemäß § 17 Bundesbildungsgesetz (BBiG) einen Anspruch auf angemessene Ausbildungsvergütung. Wenn man sich die durchschnittliche Ausbildungsvergütung in manchen ...
WeiterlesenAlle Jahre wieder – Die Weihnachtsfeier im Betrieb und ihre Spielregeln
Das Wichtigste zuerst: Die Weihnachtsfeier ist kein rechtsfreier Raum! Fehlverhalten auf der Weihnachtsfeier – ob unter Alkoholeinfluss oder gar nüchtern ...
WeiterlesenBriefkasteneinwurf ist nicht als Wegeunfall versichert
(BSG, Urteil vom 07.05.2019 – B 2 U 31/17 R) Mancher kennt die Situation: Auf dem Weg mit dem Auto ...
WeiterlesenBefristete Weiterbeschäftigung von Altersrentnern
(EuGH, Urteil vom 28.02.2018 – C 46/17 – “John”) (BAG, Urteil vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17) Der derzeit ...
WeiterlesenEffektive Forderungsbeitreibung
Säumige Schuldner sind für jedes Unternehmen ein großes Ärgernis. Ein effektives Forderungsmanagement – von der ersten Mahnung über die gerichtliche ...
WeiterlesenKein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
(BAG, Urteil vom 24.09.2019 – 9 AZR 481/18) Die Altersteilzeit im Blockmodell besteht aus einem Zeitabschnitt, in dem der Arbeitnehmer ...
WeiterlesenGesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Probearbeitstag
(BSG, Urteil vom 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R) Bei der Jobsuche folgt nach dem Vorstellungsgespräch oftmals nicht unmittelbar ...
WeiterlesenDie letzte Ruhe für Hund, Katze und Maus
Wenn das geliebte Haustier stirbt, stehen die kleinen und großen trauernden Besitzer vor der Entscheidung, was mit den sterblichen Überresten ...
WeiterlesenEinblick in die Arbeit einer Fachanwältin / eines Fachanwalts für Arbeitsrecht
Erhalten Sie in diesem Interview einen kurzen Einblick über die Arbeit einer Fachanwältin / eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht. Wir stehen Ihnen nicht ...
WeiterlesenDrohende Sozialversicherungspflicht für Minijobber ab 01.01.2019
Mit Minijobbern wird oft keine feste wöchentliche Arbeitszeit im Vertrag vereinbart. Vielmehr werden sie nach Bedarf eingesetzt. Dies war bisher ...
WeiterlesenHaftung des Krankenhauses nach Behandlungsfehler für seelisches Leid von Angehörigen
(BGH, Urteil vom 21.05.2019 – VI ZR 299/17) Der BGH hat in dem oben genannten Urteil entschieden, dass Personen, die ...
WeiterlesenExperten-Interview im Kriminalreport Südwest vom 01.07.2019
Am 10.06.2019 wurde in Leimen ein 15-jähriger Junge von 2 Hunden mehrfach gebissen. Dieser liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. ...
WeiterlesenSperrzeitverhängung wegen versicherungswidrigen Verhaltens des Arbeitslosen gemäß § 159 SGB III / Erhöhte Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung
(BSG, Urteil vom 27.06.2019 – B 11 AL 14/18 R, B 11 AL 17/18 R) Lehnt ein Arbeitsloser ohne wichtigen ...
WeiterlesenKomplexträger der Sozialwirtschaft
Als Komplexträger werden große – meist in kirchlicher Trägerschaft (Diakonie, Caritas …) stehende – Unternehmen bezeichnet, die nicht nur in ...
WeiterlesenSozialversicherungspflicht von Honorarpflegekräften in stationären Pflegeeinrichtungen
(BSG, Urteil vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R – als Leitfall) Das BSG hat am 07.06.2019 entschieden, dass ...
WeiterlesenSozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus
(BSG, Urteil vom 04.06.2019 – B12 R 11/18R – als Leitfall) Der 12. Senat des BSG hat am 04.06.2019 ein ...
WeiterlesenArbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung von halben Urlaubstagen
(Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 06.03.2019 – 4 Sa 73/18 -) Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) kennt keinen Rechtsanspruch auf Gewährung von ...
WeiterlesenVerfall von Urlaubsansprüchen – Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen!
Hinsichtlich des Verfalls von Urlaubsansprüchen ist eine Änderung der BAG-Rechtsprechung erfolgt, die für die betriebliche Praxis bedeutsam ist. Nach der ...
WeiterlesenAnspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung
(BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 – “Bollacke-Fall”) Das BAG hat – in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung ...
WeiterlesenSachgrundlose Befristung gemäß § 14 II TzBfG und “Zuvorbeschäftigung” bei demselben Arbeitgeber gemäß § 14 II S. 2 TzBfG
(BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14,. 1 BvR 1375/14) Nach § 14 II S. 2 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) ist ...
WeiterlesenDürfen kirchliche Arbeitgeber die Konfessionszugehörigkeit eines Stellenbewerbers / einer Stellenbewerberin fordern?
(EuGH, Urteil vom 17.04.2018, C 414/16) Nach dem Grundsatzurteil des EuGH darf ein kirchlicher Arbeitgeber die Zugehörigkeit eines Stellenbewerbers / ...
WeiterlesenRegelung des digitalen Nachlasses zu Lebzeiten / Digitales Erbe
Was geschieht eigentlich im Todesfall mit dem digitalen Erbe (Online-Konten, Abo-Dienste, etc.) des Verstorbenen? Einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitcom zufolge ...
WeiterlesenWie realisiere ich meine Zahlungsforderungen?
Für Firmen und Freiberufler beginnt ein erfolgreiches Forderungsmanagement bereits bei der ordnungsgemäßen Rechnungsstellung: Es empfiehlt sich, in der Rechnung eine ...
WeiterlesenVoraussetzungen für die Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen
Gemäß § 95 II S. 3 SBG IX – in Kraft getreten am 30.12.2016 nach Art. 26 Bundesteilhabegesetz – ist ...
WeiterlesenArbeitnehmerüberwachung mittels sogenannter “Keylogger” (Urteil des BAG vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 -)
Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte auf dem Dienst-PC seines Mitarbeiters eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und in regelmäßigen Abständen ...
WeiterlesenHundehaufen unterm Schnee oder die Katze im Sack kaufen
Das Amtsgericht München hat sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob der Erwerber einer Eigentumswohnung mit Gartengrundstück Schadensersatz vom Verkäufer ...
WeiterlesenWer bekommt den Hund im Falle der Trennung oder Scheidung?
Wenn Hunde während der Ehe gemeinsam als “Familienhund” angeschafft worden sind, gehören Sie im Sinne des § 1361a BGB zum ...
WeiterlesenAblehnung konfessionsloser Bewerber durch kirchliche Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 25.10.2018 8 AZR 501/14)
Eine konfessionslose Bewerberin hatte sich auf eine von einer diakonischen Einrichtung der Evangelischen Kirche ausgeschriebene Referentenstelle beworben. In der Stellenbeschreibung ...
WeiterlesenEntschädigungspflicht wegen Diskriminierung bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch (BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 375/15)
Sachverhalt: Eine Stadt hatte eine Stelle ausgeschrieben, auf die sich ein Schwerbehinderter mit einem GdB von 50 bewarb. Die Stadt ...
WeiterlesenKirchliches Arbeitsrecht Kürzung der 2. Hälfte einer Jahressonderzuwendung nach Anlage 14 AVR Diakonie Deutschland (BAG, Urteil vom 11.11.2015 – 10 AZR 719/14)
Nach der Entscheidung des BAG vom 11.11.2015 – 10 AZR 719/14 – kann der Dienstgeber von der Kürzungsmöglichkeit bei der ...
WeiterlesenArbeitszeugnis – Note 3 (befriedigend) = Durchschnittliche Leistung (BAG, Urteil vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13)
Das BAG hat heute entschieden, dass die Formulierung “zur vollen Zufriedenheit“, die der Note 3 (befriedigend) entspricht, eine durchschnittliche Leistung ...
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