Entschädigung bei unterbliebener Einladung zum Vorstellungsgespräch
(BAG, Urteil vom 23.01.2020 – 8 AZR 484/18) (Hinweis: Zur besseren Lesbarkeit verwenden wir heute ausschließlich die weibliche Form 😊) ...
Weiterlesen
Erhalten Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung, wenn wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Coronavirus Quarantäne angeordnet wurde?
Die Gefahr, sich mit dem Coronavirus (COVID-19) anzustecken, steigt offenbar täglich. Weltweit wurden bereits mehr als 60.000 Fälle gemeldet; mehr ...
Weiterlesen
Vermieter dürfen Hausmeister-Notdienstpauschale nicht auf ihre Mieter umlegen
(BGH, Urteil vom 18.12.2019 – VIII ZR 62/19) Der BGH hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine Notfallbereitschaft des ...
Weiterlesen
Keine Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden eines / einer Mitarbeitenden auf Grund Glatteissturzes auf dem Betriebsgelände
(BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 35 / 19) Arbeitsunfälle in Form von Wegeunfällen beschäftigen die Gerichte immer wieder. ...
Weiterlesen
Besitzen Sie ein Testament?
Laut einer Umfrage besitzen ca. zwei Drittel der Deutschen kein Testament mit der Folge, dass sich im Todesfalle Familienangehörige oftmals ...
Weiterlesen
Entgeltfortzahlung bei erneuter Erkrankung (BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18)
Ist ein Arbeitnehmer / eine Arbeitnehmerin arbeitsunfähig erkrankt, steht ihm / ihr ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer ...
Weiterlesen
Die Mindestausbildungsvergütung („Azubi-Mindestlohn“) kommt!!!
Auszubildende haben gemäß § 17 Bundesbildungsgesetz (BBiG) einen Anspruch auf angemessene Ausbildungsvergütung. Wenn man sich die durchschnittliche Ausbildungsvergütung in manchen ...
Weiterlesen
Alle Jahre wieder – Die Weihnachtsfeier im Betrieb und ihre Spielregeln
Das Wichtigste zuerst: Die Weihnachtsfeier ist kein rechtsfreier Raum! Fehlverhalten auf der Weihnachtsfeier – ob unter Alkoholeinfluss oder gar nüchtern ...
Weiterlesen
Briefkasteneinwurf ist nicht als Wegeunfall versichert
(BSG, Urteil vom 07.05.2019 – B 2 U 31/17 R) Mancher kennt die Situation: Auf dem Weg mit dem Auto ...
Weiterlesen
Befristete Weiterbeschäftigung von Altersrentnern
(EuGH, Urteil vom 28.02.2018 – C 46/17 – „John“) (BAG, Urteil vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17) Der derzeit ...
Weiterlesen
Effektive Forderungsbeitreibung
Säumige Schuldner sind für jedes Unternehmen ein großes Ärgernis. Ein effektives Forderungsmanagement – von der ersten Mahnung über die gerichtliche ...
Weiterlesen
Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
(BAG, Urteil vom 24.09.2019 – 9 AZR 481/18) Die Altersteilzeit im Blockmodell besteht aus einem Zeitabschnitt, in dem der Arbeitnehmer ...
Weiterlesen
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Probearbeitstag
(BSG, Urteil vom 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R) Bei der Jobsuche folgt nach dem Vorstellungsgespräch oftmals nicht unmittelbar ...
Weiterlesen
Die letzte Ruhe für Hund, Katze und Maus
Wenn das geliebte Haustier stirbt, stehen die kleinen und großen trauernden Besitzer vor der Entscheidung, was mit den sterblichen Überresten ...
Weiterlesen
Einblick in die Arbeit einer Fachanwältin / eines Fachanwalts für Arbeitsrecht
Erhalten Sie in diesem Interview einen kurzen Einblick über die Arbeit einer Fachanwältin / eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht. Wir stehen Ihnen nicht ...
Weiterlesen
Drohende Sozialversicherungspflicht für Minijobber ab 01.01.2019
Mit Minijobbern wird oft keine feste wöchentliche Arbeitszeit im Vertrag vereinbart. Vielmehr werden sie nach Bedarf eingesetzt. Dies war bisher ...
Weiterlesen
Haftung des Krankenhauses nach Behandlungsfehler für seelisches Leid von Angehörigen
(BGH, Urteil vom 21.05.2019 – VI ZR 299/17) Der BGH hat in dem oben genannten Urteil entschieden, dass Personen, die ...
Weiterlesen
Experten-Interview im Kriminalreport Südwest vom 01.07.2019
Am 10.06.2019 wurde in Leimen ein 15-jähriger Junge von 2 Hunden mehrfach gebissen. Dieser liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. ...
Weiterlesen
Sperrzeitverhängung wegen versicherungswidrigen Verhaltens des Arbeitslosen gemäß § 159 SGB III / Erhöhte Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung
(BSG, Urteil vom 27.06.2019 – B 11 AL 14/18 R, B 11 AL 17/18 R) Lehnt ein Arbeitsloser ohne wichtigen ...
Weiterlesen
Komplexträger der Sozialwirtschaft
Als Komplexträger werden große – meist in kirchlicher Trägerschaft (Diakonie, Caritas …) stehende – Unternehmen bezeichnet, die nicht nur in ...
WeiterlesenSozialversicherungspflicht von Honorarpflegekräften in stationären Pflegeeinrichtungen
(BSG, Urteil vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R – als Leitfall) Das BSG hat am 07.06.2019 entschieden, dass ...
WeiterlesenSozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus
(BSG, Urteil vom 04.06.2019 – B12 R 11/18R – als Leitfall) Der 12. Senat des BSG hat am 04.06.2019 ein ...
WeiterlesenArbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung von halben Urlaubstagen
(Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 06.03.2019 – 4 Sa 73/18 -) Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) kennt keinen Rechtsanspruch auf Gewährung von ...
WeiterlesenVerfall von Urlaubsansprüchen – Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen!
Hinsichtlich des Verfalls von Urlaubsansprüchen ist eine Änderung der BAG-Rechtsprechung erfolgt, die für die betriebliche Praxis bedeutsam ist. Nach der ...
WeiterlesenAnspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung
(BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 – „Bollacke-Fall“) Das BAG hat – in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung ...
WeiterlesenSachgrundlose Befristung gemäß § 14 II TzBfG und „Zuvorbeschäftigung“ bei demselben Arbeitgeber gemäß § 14 II S. 2 TzBfG
(BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14,. 1 BvR 1375/14) Nach § 14 II S. 2 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) ist ...
Weiterlesen
Dürfen kirchliche Arbeitgeber die Konfessionszugehörigkeit eines Stellenbewerbers / einer Stellenbewerberin fordern?
(EuGH, Urteil vom 17.04.2018, C 414/16) Nach dem Grundsatzurteil des EuGH darf ein kirchlicher Arbeitgeber die Zugehörigkeit eines Stellenbewerbers / ...
Weiterlesen
Regelung des digitalen Nachlasses zu Lebzeiten / Digitales Erbe
Was geschieht eigentlich im Todesfall mit dem digitalen Erbe (Online-Konten, Abo-Dienste, etc.) des Verstorbenen? Einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitcom zufolge ...
Weiterlesen
Wie realisiere ich meine Zahlungsforderungen?
Für Firmen und Freiberufler beginnt ein erfolgreiches Forderungsmanagement bereits bei der ordnungsgemäßen Rechnungsstellung: Es empfiehlt sich, in der Rechnung eine ...
Weiterlesen
Voraussetzungen für die Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen
Gemäß § 95 II S. 3 SBG IX – in Kraft getreten am 30.12.2016 nach Art. 26 Bundesteilhabegesetz – ist ...
Weiterlesen
Arbeitnehmerüberwachung mittels sogenannter „Keylogger“ (Urteil des BAG vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 -)
Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte auf dem Dienst-PC seines Mitarbeiters eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und in regelmäßigen Abständen ...
Weiterlesen
Was ist zu tun, wenn Sie persönlich als Arbeitnehmer von einem Stellenabbau in Ihrer Firma betroffen sind?
Viele große Unternehmen wollen sparen – vorrangig am Personal. Oberstes Gebot: Lassen Sie sich von nichts und von niemandem unter ...
Weiterlesen
Hundehaufen unterm Schnee oder die Katze im Sack kaufen
Das Amtsgericht München hat sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob der Erwerber einer Eigentumswohnung mit Gartengrundstück Schadensersatz vom Verkäufer ...
Weiterlesen
Wer bekommt den Hund im Falle der Trennung oder Scheidung?
Wenn Hunde während der Ehe gemeinsam als „Familienhund“ angeschafft worden sind, gehören Sie im Sinne des § 1361a BGB zum ...
Weiterlesen
Ablehnung konfessionsloser Bewerber durch kirchliche Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 25.10.2018 8 AZR 501/14)
Eine konfessionslose Bewerberin hatte sich auf eine von einer diakonischen Einrichtung der Evangelischen Kirche ausgeschriebene Referentenstelle beworben. In der Stellenbeschreibung ...
Weiterlesen
Entschädigungspflicht wegen Diskriminierung bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch (BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 375/15)
Sachverhalt: Eine Stadt hatte eine Stelle ausgeschrieben, auf die sich ein Schwerbehinderter mit einem GdB von 50 bewarb. Die Stadt ...
Weiterlesen
Kirchliches Arbeitsrecht Kürzung der 2. Hälfte einer Jahressonderzuwendung nach Anlage 14 AVR Diakonie Deutschland (BAG, Urteil vom 11.11.2015 – 10 AZR 719/14)
Nach der Entscheidung des BAG vom 11.11.2015 – 10 AZR 719/14 – kann der Dienstgeber von der Kürzungsmöglichkeit bei der ...
Weiterlesen
Arbeitszeugnis – Note 3 (befriedigend) = Durchschnittliche Leistung (BAG, Urteil vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13)
Das BAG hat heute entschieden, dass die Formulierung „zur vollen Zufriedenheit„, die der Note 3 (befriedigend) entspricht, eine durchschnittliche Leistung ...
Weiterlesen