„Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona“?

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Die aktuelle Corona-Krise nutzen Arbeitgeber mehr und mehr auch dazu, sich von ungeliebten Mitarbeiter*innen zu trennen. Sie erteilen in diesen ...

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Corona-Pandemie: Rückkehr-Quarantäne nach Urlaub in Risikogebieten und arbeitsrechtliche Konsequenzen für Arbeitnehmer*innen

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Corona-Pandemie: Rückkehr-Quarantäne nach Urlaub in Risikogebieten und arbeitsrechtliche Konsequenzen für Arbeitnehmer*innen Urlaubszeit ist Reisezeit! In den letzten Monaten mussten wir ...

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Corona-Tracing-App in der betrieblichen Praxis

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Seit 16.06.2020 ist die staatliche Corona-Tracing-App verfügbar, die mit dazu beitragen soll, eine mögliche zweite Infektionswelle zu vermeiden. Beim Einsatz ...

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Kurzarbeit und Urlaub

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Aktuell steht die Sommerurlaubszeit vor der Tür, die Grenzen beliebter Urlaubsziele in Europa öffnen sich wieder und für manchen Arbeitnehmer ...

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Entschädigungsanspruch bei notwendiger Kinderbetreuung auf Grund Corona-bedingter behördlich angeordneter Kita- und Schulschließungen (§ 56 Abs. 1a IfSG)

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Viele Eltern stehen derzeit vor der Situation, dass die Kitas und Schulen ihrer Kinder wegen der Corona-Pandemie auf Grund behördlicher ...

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Entschädigung bei unterbliebener Einladung zum Vorstellungsgespräch

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(BAG, Urteil vom 23.01.2020 – 8 AZR 484/18) (Hinweis: Zur besseren Lesbarkeit verwenden wir heute ausschließlich die weibliche Form 😊) ...

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Erhalten Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung, wenn wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Coronavirus Quarantäne angeordnet wurde?

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Die Gefahr, sich mit dem Coronavirus (COVID-19) anzustecken, steigt offenbar täglich. Weltweit wurden bereits mehr als 60.000 Fälle gemeldet; mehr ...

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Vermieter dürfen Hausmeister-Notdienstpauschale nicht auf ihre Mieter umlegen

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(BGH, Urteil vom 18.12.2019 – VIII ZR 62/19) Der BGH hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine Notfallbereitschaft des ...

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Keine Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden eines / einer Mitarbeitenden auf Grund Glatteissturzes auf dem Betriebsgelände

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(BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 35 / 19) Arbeitsunfälle in Form von Wegeunfällen beschäftigen die Gerichte immer wieder. ...

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Besitzen Sie ein Testament?

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Laut einer Umfrage besitzen ca. zwei Drittel der Deutschen kein Testament mit der Folge, dass sich im Todesfalle Familienangehörige oftmals ...

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Entgeltfortzahlung bei erneuter Erkrankung (BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18)

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Ist ein Arbeitnehmer / eine Arbeitnehmerin arbeitsunfähig erkrankt, steht ihm / ihr ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer ...

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Die Mindestausbildungsvergütung („Azubi-Mindestlohn“) kommt!!!

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Auszubildende haben gemäß § 17 Bundesbildungsgesetz (BBiG) einen Anspruch auf angemessene Ausbildungsvergütung. Wenn man sich die durchschnittliche Ausbildungsvergütung in manchen ...

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Alle Jahre wieder – Die Weihnachtsfeier im Betrieb und ihre Spielregeln

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Das Wichtigste zuerst: Die Weihnachtsfeier ist kein rechtsfreier Raum! Fehlverhalten auf der Weihnachtsfeier – ob unter Alkoholeinfluss oder gar nüchtern ...

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Briefkasteneinwurf ist nicht als Wegeunfall versichert

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(BSG, Urteil vom 07.05.2019 – B 2 U 31/17 R) Mancher kennt die Situation: Auf dem Weg mit dem Auto ...

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Befristete Weiterbeschäftigung von Altersrentnern

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(EuGH, Urteil vom 28.02.2018 – C 46/17 – „John“) (BAG, Urteil vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17)   Der derzeit ...

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Effektive Forderungsbeitreibung

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Säumige Schuldner sind für jedes Unternehmen ein großes Ärgernis. Ein effektives Forderungsmanagement – von der ersten Mahnung über die gerichtliche ...

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Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

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(BAG, Urteil vom 24.09.2019 – 9 AZR 481/18) Die Altersteilzeit im Blockmodell besteht aus einem Zeitabschnitt, in dem der Arbeitnehmer ...

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Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Probearbeitstag

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(BSG, Urteil vom 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R) Bei der Jobsuche folgt nach dem Vorstellungsgespräch oftmals nicht unmittelbar ...

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Die letzte Ruhe für Hund, Katze und Maus

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Wenn das geliebte Haustier stirbt, stehen die kleinen und großen trauernden Besitzer vor der Entscheidung, was mit den sterblichen Überresten ...

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Einblick in die Arbeit einer Fachanwältin / eines Fachanwalts für Arbeitsrecht

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Erhalten Sie in diesem Interview einen kurzen Einblick über die Arbeit einer Fachanwältin / eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht. Wir stehen Ihnen nicht ...

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Drohende Sozialversicherungspflicht für Minijobber ab 01.01.2019

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Mit Minijobbern wird oft keine feste wöchentliche Arbeitszeit im Vertrag vereinbart. Vielmehr werden sie nach Bedarf eingesetzt. Dies war bisher ...

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Haftung des Krankenhauses nach Behandlungsfehler für seelisches Leid von Angehörigen

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(BGH, Urteil vom 21.05.2019 – VI ZR 299/17) Der BGH hat in dem oben genannten Urteil entschieden, dass Personen, die ...

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Experten-Interview im Kriminalreport Südwest vom 01.07.2019

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Am 10.06.2019 wurde in Leimen ein 15-jähriger Junge von 2 Hunden mehrfach gebissen. Dieser liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. ...

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Sperrzeitverhängung wegen versicherungswidrigen Verhaltens des Arbeitslosen gemäß § 159 SGB III / Erhöhte Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung

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(BSG, Urteil vom 27.06.2019 – B 11 AL 14/18 R, B 11 AL 17/18 R) Lehnt ein Arbeitsloser ohne wichtigen ...

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Komplexträger der Sozialwirtschaft

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Als Komplexträger werden große – meist in kirchlicher Trägerschaft (Diakonie, Caritas …) stehende – Unternehmen bezeichnet, die nicht nur in ...

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Sozialversicherungspflicht von Honorarpflegekräften in stationären Pflegeeinrichtungen

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(BSG, Urteil vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R – als Leitfall) Das BSG hat am 07.06.2019 entschieden, dass ...

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Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus

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(BSG, Urteil vom 04.06.2019 – B12 R 11/18R – als Leitfall) Der 12. Senat des BSG hat am 04.06.2019 ein ...

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Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung von halben Urlaubstagen

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(Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 06.03.2019 – 4 Sa 73/18 -) Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) kennt keinen Rechtsanspruch auf Gewährung von ...

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Verfall von Urlaubsansprüchen – Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen!

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Hinsichtlich des Verfalls von Urlaubsansprüchen ist eine Änderung der BAG-Rechtsprechung erfolgt, die für die betriebliche Praxis bedeutsam ist. Nach der ...

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Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung

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(BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 – „Bollacke-Fall“) Das BAG hat – in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung ...

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Sachgrundlose Befristung gemäß § 14 II TzBfG und „Zuvorbeschäftigung“ bei demselben Arbeitgeber gemäß § 14 II S. 2 TzBfG

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(BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14,. 1 BvR 1375/14) Nach § 14 II S. 2 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) ist ...

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Dürfen kirchliche Arbeitgeber die Konfessionszugehörigkeit eines Stellenbewerbers / einer Stellenbewerberin fordern?

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(EuGH, Urteil vom 17.04.2018, C 414/16) Nach dem Grundsatzurteil des EuGH darf ein kirchlicher Arbeitgeber die Zugehörigkeit eines Stellenbewerbers / ...

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Regelung des digitalen Nachlasses zu Lebzeiten / Digitales Erbe

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Was geschieht eigentlich im Todesfall mit dem digitalen Erbe (Online-Konten, Abo-Dienste, etc.) des Verstorbenen? Einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitcom zufolge ...

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Wie realisiere ich meine Zahlungsforderungen?

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Für Firmen und Freiberufler beginnt ein erfolgreiches Forderungsmanagement bereits bei der ordnungsgemäßen Rechnungsstellung: Es empfiehlt sich, in der Rechnung eine ...

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Voraussetzungen für die Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen

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Gemäß § 95 II S. 3 SBG IX – in Kraft getreten am 30.12.2016 nach Art. 26 Bundesteilhabegesetz – ist ...

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Arbeitnehmerüberwachung mittels sogenannter „Keylogger“ (Urteil des BAG vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 -)

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Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte auf dem Dienst-PC seines Mitarbeiters eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und in regelmäßigen Abständen ...

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Was ist zu tun, wenn Sie persönlich als Arbeitnehmer von einem Stellenabbau in Ihrer Firma betroffen sind?

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Viele große Unternehmen wollen sparen – vorrangig am Personal. Oberstes Gebot: Lassen Sie sich von nichts und von niemandem unter ...

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Hundehaufen unterm Schnee oder die Katze im Sack kaufen

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Das Amtsgericht München hat sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob der Erwerber einer Eigentumswohnung mit Gartengrundstück Schadensersatz vom Verkäufer ...

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Wer bekommt den Hund im Falle der Trennung oder Scheidung?

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Wenn Hunde während der Ehe gemeinsam als „Familienhund“ angeschafft worden sind, gehören Sie im Sinne des § 1361a BGB zum ...

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Ablehnung konfessionsloser Bewerber durch kirchliche Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 25.10.2018 8 AZR 501/14)

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Eine konfessionslose Bewerberin hatte sich auf eine von einer diakonischen Einrichtung der Evangelischen Kirche ausgeschriebene Referentenstelle  beworben. In der Stellenbeschreibung ...

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Entschädigungspflicht wegen Diskriminierung bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch (BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 375/15)

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Sachverhalt: Eine Stadt hatte eine Stelle ausgeschrieben, auf die sich ein Schwerbehinderter mit einem GdB von 50 bewarb. Die Stadt ...

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Kirchliches Arbeitsrecht Kürzung der 2. Hälfte einer Jahressonderzuwendung nach Anlage 14 AVR Diakonie Deutschland (BAG, Urteil vom 11.11.2015 – 10 AZR 719/14)

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Nach der Entscheidung des BAG vom 11.11.2015 – 10 AZR 719/14 – kann der Dienstgeber von der Kürzungsmöglichkeit bei der ...

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Arbeitszeugnis – Note 3 (befriedigend) = Durchschnittliche Leistung (BAG, Urteil vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13)

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Das BAG hat heute entschieden, dass die Formulierung „zur vollen Zufriedenheit„, die der Note 3 (befriedigend) entspricht, eine durchschnittliche Leistung ...

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