Sachgrundlose Befristung gemäß § 14 II TzBfG und „Zuvorbeschäftigung“ bei demselben Arbeitgeber gemäß § 14 II S. 2 TzBfG

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(BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14,. 1 BvR 1375/14) Nach § 14 II S. 2 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) ist ...

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Dürfen kirchliche Arbeitgeber die Konfessionszugehörigkeit eines Stellenbewerbers / einer Stellenbewerberin fordern?

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(EuGH, Urteil vom 17.04.2018, C 414/16) Nach dem Grundsatzurteil des EuGH darf ein kirchlicher Arbeitgeber die Zugehörigkeit eines Stellenbewerbers / ...

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Regelung des digitalen Nachlasses zu Lebzeiten / Digitales Erbe

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Was geschieht eigentlich im Todesfall mit dem digitalen Erbe (Online-Konten, Abo-Dienste, etc.) des Verstorbenen? Einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitcom zufolge ...

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Wie realisiere ich meine Zahlungsforderungen?

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Für Firmen und Freiberufler beginnt ein erfolgreiches Forderungsmanagement bereits bei der ordnungsgemäßen Rechnungsstellung: Es empfiehlt sich, in der Rechnung eine ...

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Voraussetzungen für die Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen

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Gemäß § 95 II S. 3 SBG IX – in Kraft getreten am 30.12.2016 nach Art. 26 Bundesteilhabegesetz – ist ...

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Arbeitnehmerüberwachung mittels sogenannter „Keylogger“ (Urteil des BAG vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 -)

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Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte auf dem Dienst-PC seines Mitarbeiters eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und in regelmäßigen Abständen ...

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Was ist zu tun, wenn Sie persönlich als Arbeitnehmer von einem Stellenabbau in Ihrer Firma betroffen sind?

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Viele große Unternehmen wollen sparen – vorrangig am Personal. Oberstes Gebot: Lassen Sie sich von nichts und von niemandem unter ...

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Hundehaufen unterm Schnee oder die Katze im Sack kaufen

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Das Amtsgericht München hat sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob der Erwerber einer Eigentumswohnung mit Gartengrundstück Schadensersatz vom Verkäufer ...

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Wer bekommt den Hund im Falle der Trennung oder Scheidung?

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Wenn Hunde während der Ehe gemeinsam als „Familienhund“ angeschafft worden sind, gehören Sie im Sinne des § 1361a BGB zum ...

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Ablehnung konfessionsloser Bewerber durch kirchliche Arbeitgeber (BAG, Vorlagebeschluss an EuGH vom 17.03.2016 – 8 AZR 501/14 (A))

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Eine konfessionslose Bewerberin hatte sich auf eine von einer diakonischen Einrichtung der Evangelischen Kirche ausgeschriebene Referentenstelle  beworben. In der Stellenbeschreibung ...

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