Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Freistellung “Impfunwilliger” durch den Arbeitgeber
(Urteil ArbG Gießen vom 12.04.2022 – Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22) Seit dem 15.03.2022 gilt nach § ...
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Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
(BAG, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21) Das BAG hatte mit Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 – ...
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Homeoffice am Strand
Viele Arbeitnehmer*innen, die im Homeoffice arbeiten, würden dieses gerne – zumindest zeitweilig – an den Strand oder einen anderen schönen ...
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Anrechnung von Urlaubstagen bei Corona-Quarantäne
(LAG Köln, Urteil vom 13.12.2021 – 2 Sa 488/21; Revision zum BAG zugelassen) Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin hatte ihren Arbeitgeber unter ...
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Beabsichtigte Werksschließung der Dr. Oetker-Produktionsstätte in Ettlingen
Das Unternehmen hat am 17.01.2022 mitgeteilt, dass es beabsichtigt, die Produktion am Standort Ettlingen schrittweise bis Jahresende 2022 zu schließen ...
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Abgasskandal: Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.01.2022 (8 U 49/21) im VW-Dieselskandal zum Motor EA 896 der Schadstoffklasse EU 4
Unsere Kanzlei hatte für einen unserer Mandanten klageweise Schadenersatzansprüche gegen VW wegen des Erwerbs eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges geltend ...
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Arbeitsrechtliche Folgen der ab 15.03.2022 geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich
Nach dem neu eingeführten § 20a IfSG gilt ab dem 15.03.2022 eine einrichtungsspezifische Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich. Betroffen davon ...
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Kein Vergütungsanspruch bei coronabedingter Betriebsschließung (“Lockdown”) wegen Annahmeverzuges für Minijobber
(BAG, Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21) Das BAG hat – abweichend von den beiden Vorinstanzen – entschieden, dass ...
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Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung / Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle
(BAG, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21) Das BAG hat in einer neuen, grundlegenden Entscheidung die Rechte von Arbeitgebern ...
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Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für ausländische Pflegekräfte (BAG, Urteil vom 24.06.2021 – 5 AZR 505/20)
Das Bundesarbeitsgericht hat am 24.06.2021 ein Grundsatzurteil zur Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte in Deutschland verkündet. Danach haben – meist über Vermittlungsagenturen ...
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“Sozialverträglicher Stellenabbau” bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim, Abfindungsangebote auch für Mitarbeitende der Produktion
Aus der Presse ist zu entnehmen, dass Daimler am Standort Stuttgart-Untertürkheim bis zu 4.000 Stellen abbauen möchte. Zu diesem Zweck ...
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Corona-Testangebotspflicht für Arbeitgeber*innen
(Corona ArbeitsSchVO) Die geltende Corona Arbeitsschutzverordnung wurde verlängert und um die arbeitgeberseitige Verpflichtung zum Angebot von Corona-Schnelltests erweitert. Die Änderungen ...
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Corona-Impfung und Arbeitsrecht
Kann der Arbeitgeber seine Mitarbeitenden zur Corona-Impfung verpflichten? Darf der Arbeitgeber nach dem Impfstatus seiner Mitarbeitenden fragen? Aktuell besteht in ...
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Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!!!
Wir wünschen allen unseren Mandanten:innen und auch allen Besucher:innen unserer Homepage – trotz der derzeit notwendigen Coronaeinschränkungen – ein gesegnetes ...
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Maskenpflicht am Arbeitsplatz während der Corona-Pandemie
Das Tragen einer Mund-Nasen-Schutzmaske gehört beim Einkaufen oder im ÖPNV zwischenzeitlich zum Alltag. Was gilt jedoch am Arbeitsplatz? Muss dort ...
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Dürfen Arbeitgeber:innen von ihren Mitarbeiter:innen vor Arbeitsaufnahme nach Urlaubsrückkehr einen Coronatest verlangen?
Die Sommerurlaubszeit neigt sich allmählich dem Ende zu und die Menschen kehren aus dem Urlaub an ihre Arbeitsplätze zurück. Viele ...
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“Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona”?
Die aktuelle Corona-Krise nutzen Arbeitgeber mehr und mehr auch dazu, sich von ungeliebten Mitarbeiter*innen zu trennen. Sie erteilen in diesen ...
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Corona-Pandemie: Rückkehr-Quarantäne nach Urlaub in Risikogebieten und arbeitsrechtliche Konsequenzen für Arbeitnehmer*innen
Corona-Pandemie: Rückkehr-Quarantäne nach Urlaub in Risikogebieten und arbeitsrechtliche Konsequenzen für Arbeitnehmer*innen Urlaubszeit ist Reisezeit! In den letzten Monaten mussten wir ...
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Corona-Tracing-App in der betrieblichen Praxis
Seit 16.06.2020 ist die staatliche Corona-Tracing-App verfügbar, die mit dazu beitragen soll, eine mögliche zweite Infektionswelle zu vermeiden. Beim Einsatz ...
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Kurzarbeit und Urlaub
Aktuell steht die Sommerurlaubszeit vor der Tür, die Grenzen beliebter Urlaubsziele in Europa öffnen sich wieder und für manchen Arbeitnehmer ...
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Entschädigungsanspruch bei notwendiger Kinderbetreuung auf Grund Corona-bedingter behördlich angeordneter Kita- und Schulschließungen (§ 56 Abs. 1a IfSG)
Viele Eltern stehen derzeit vor der Situation, dass die Kitas und Schulen ihrer Kinder wegen der Corona-Pandemie auf Grund behördlicher ...
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Entschädigung bei unterbliebener Einladung zum Vorstellungsgespräch
(BAG, Urteil vom 23.01.2020 – 8 AZR 484/18) (Hinweis: Zur besseren Lesbarkeit verwenden wir heute ausschließlich die weibliche Form 😊) ...
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Erhalten Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung, wenn wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Coronavirus Quarantäne angeordnet wurde?
Die Gefahr, sich mit dem Coronavirus (COVID-19) anzustecken, steigt offenbar täglich. Weltweit wurden bereits mehr als 60.000 Fälle gemeldet; mehr ...
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Vermieter dürfen Hausmeister-Notdienstpauschale nicht auf ihre Mieter umlegen
(BGH, Urteil vom 18.12.2019 – VIII ZR 62/19) Der BGH hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine Notfallbereitschaft des ...
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Keine Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden eines / einer Mitarbeitenden auf Grund Glatteissturzes auf dem Betriebsgelände
(BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 35 / 19) Arbeitsunfälle in Form von Wegeunfällen beschäftigen die Gerichte immer wieder. ...
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Besitzen Sie ein Testament?
Laut einer Umfrage besitzen ca. zwei Drittel der Deutschen kein Testament mit der Folge, dass sich im Todesfalle Familienangehörige oftmals ...
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Entgeltfortzahlung bei erneuter Erkrankung (BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18)
Ist ein Arbeitnehmer / eine Arbeitnehmerin arbeitsunfähig erkrankt, steht ihm / ihr ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer ...
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Die Mindestausbildungsvergütung (“Azubi-Mindestlohn”) kommt!!!
Auszubildende haben gemäß § 17 Bundesbildungsgesetz (BBiG) einen Anspruch auf angemessene Ausbildungsvergütung. Wenn man sich die durchschnittliche Ausbildungsvergütung in manchen ...
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Alle Jahre wieder – Die Weihnachtsfeier im Betrieb und ihre Spielregeln
Das Wichtigste zuerst: Die Weihnachtsfeier ist kein rechtsfreier Raum! Fehlverhalten auf der Weihnachtsfeier – ob unter Alkoholeinfluss oder gar nüchtern ...
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Briefkasteneinwurf ist nicht als Wegeunfall versichert
(BSG, Urteil vom 07.05.2019 – B 2 U 31/17 R) Mancher kennt die Situation: Auf dem Weg mit dem Auto ...
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Befristete Weiterbeschäftigung von Altersrentnern
(EuGH, Urteil vom 28.02.2018 – C 46/17 – “John”) (BAG, Urteil vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17) Der derzeit ...
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Effektive Forderungsbeitreibung
Säumige Schuldner sind für jedes Unternehmen ein großes Ärgernis. Ein effektives Forderungsmanagement – von der ersten Mahnung über die gerichtliche ...
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Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
(BAG, Urteil vom 24.09.2019 – 9 AZR 481/18) Die Altersteilzeit im Blockmodell besteht aus einem Zeitabschnitt, in dem der Arbeitnehmer ...
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Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Probearbeitstag
(BSG, Urteil vom 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R) Bei der Jobsuche folgt nach dem Vorstellungsgespräch oftmals nicht unmittelbar ...
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Die letzte Ruhe für Hund, Katze und Maus
Wenn das geliebte Haustier stirbt, stehen die kleinen und großen trauernden Besitzer vor der Entscheidung, was mit den sterblichen Überresten ...
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Einblick in die Arbeit einer Fachanwältin / eines Fachanwalts für Arbeitsrecht
Erhalten Sie in diesem Interview einen kurzen Einblick über die Arbeit einer Fachanwältin / eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht. Wir stehen Ihnen nicht ...
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Drohende Sozialversicherungspflicht für Minijobber ab 01.01.2019
Mit Minijobbern wird oft keine feste wöchentliche Arbeitszeit im Vertrag vereinbart. Vielmehr werden sie nach Bedarf eingesetzt. Dies war bisher ...
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Haftung des Krankenhauses nach Behandlungsfehler für seelisches Leid von Angehörigen
(BGH, Urteil vom 21.05.2019 – VI ZR 299/17) Der BGH hat in dem oben genannten Urteil entschieden, dass Personen, die ...
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Experten-Interview im Kriminalreport Südwest vom 01.07.2019
Am 10.06.2019 wurde in Leimen ein 15-jähriger Junge von 2 Hunden mehrfach gebissen. Dieser liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. ...
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Sperrzeitverhängung wegen versicherungswidrigen Verhaltens des Arbeitslosen gemäß § 159 SGB III / Erhöhte Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung
(BSG, Urteil vom 27.06.2019 – B 11 AL 14/18 R, B 11 AL 17/18 R) Lehnt ein Arbeitsloser ohne wichtigen ...
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Komplexträger der Sozialwirtschaft
Als Komplexträger werden große – meist in kirchlicher Trägerschaft (Diakonie, Caritas …) stehende – Unternehmen bezeichnet, die nicht nur in ...
WeiterlesenSozialversicherungspflicht von Honorarpflegekräften in stationären Pflegeeinrichtungen
(BSG, Urteil vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R – als Leitfall) Das BSG hat am 07.06.2019 entschieden, dass ...
WeiterlesenSozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus
(BSG, Urteil vom 04.06.2019 – B12 R 11/18R – als Leitfall) Der 12. Senat des BSG hat am 04.06.2019 ein ...
WeiterlesenArbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung von halben Urlaubstagen
(Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 06.03.2019 – 4 Sa 73/18 -) Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) kennt keinen Rechtsanspruch auf Gewährung von ...
WeiterlesenVerfall von Urlaubsansprüchen – Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen!
Hinsichtlich des Verfalls von Urlaubsansprüchen ist eine Änderung der BAG-Rechtsprechung erfolgt, die für die betriebliche Praxis bedeutsam ist. Nach der ...
WeiterlesenAnspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung
(BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 – “Bollacke-Fall”) Das BAG hat – in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung ...
WeiterlesenSachgrundlose Befristung gemäß § 14 II TzBfG und “Zuvorbeschäftigung” bei demselben Arbeitgeber gemäß § 14 II S. 2 TzBfG
(BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14,. 1 BvR 1375/14) Nach § 14 II S. 2 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) ist ...
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Dürfen kirchliche Arbeitgeber die Konfessionszugehörigkeit eines Stellenbewerbers / einer Stellenbewerberin fordern?
(EuGH, Urteil vom 17.04.2018, C 414/16) Nach dem Grundsatzurteil des EuGH darf ein kirchlicher Arbeitgeber die Zugehörigkeit eines Stellenbewerbers / ...
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Regelung des digitalen Nachlasses zu Lebzeiten / Digitales Erbe
Was geschieht eigentlich im Todesfall mit dem digitalen Erbe (Online-Konten, Abo-Dienste, etc.) des Verstorbenen? Einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitcom zufolge ...
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Wie realisiere ich meine Zahlungsforderungen?
Für Firmen und Freiberufler beginnt ein erfolgreiches Forderungsmanagement bereits bei der ordnungsgemäßen Rechnungsstellung: Es empfiehlt sich, in der Rechnung eine ...
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Voraussetzungen für die Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen
Gemäß § 95 II S. 3 SBG IX – in Kraft getreten am 30.12.2016 nach Art. 26 Bundesteilhabegesetz – ist ...
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Arbeitnehmerüberwachung mittels sogenannter “Keylogger” (Urteil des BAG vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 -)
Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte auf dem Dienst-PC seines Mitarbeiters eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und in regelmäßigen Abständen ...
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Hundehaufen unterm Schnee oder die Katze im Sack kaufen
Das Amtsgericht München hat sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob der Erwerber einer Eigentumswohnung mit Gartengrundstück Schadensersatz vom Verkäufer ...
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Wer bekommt den Hund im Falle der Trennung oder Scheidung?
Wenn Hunde während der Ehe gemeinsam als “Familienhund” angeschafft worden sind, gehören Sie im Sinne des § 1361a BGB zum ...
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Ablehnung konfessionsloser Bewerber durch kirchliche Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 25.10.2018 8 AZR 501/14)
Eine konfessionslose Bewerberin hatte sich auf eine von einer diakonischen Einrichtung der Evangelischen Kirche ausgeschriebene Referentenstelle beworben. In der Stellenbeschreibung ...
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Entschädigungspflicht wegen Diskriminierung bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch (BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 375/15)
Sachverhalt: Eine Stadt hatte eine Stelle ausgeschrieben, auf die sich ein Schwerbehinderter mit einem GdB von 50 bewarb. Die Stadt ...
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Kirchliches Arbeitsrecht Kürzung der 2. Hälfte einer Jahressonderzuwendung nach Anlage 14 AVR Diakonie Deutschland (BAG, Urteil vom 11.11.2015 – 10 AZR 719/14)
Nach der Entscheidung des BAG vom 11.11.2015 – 10 AZR 719/14 – kann der Dienstgeber von der Kürzungsmöglichkeit bei der ...
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Arbeitszeugnis – Note 3 (befriedigend) = Durchschnittliche Leistung (BAG, Urteil vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13)
Das BAG hat heute entschieden, dass die Formulierung “zur vollen Zufriedenheit“, die der Note 3 (befriedigend) entspricht, eine durchschnittliche Leistung ...
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