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Wir beraten und vertreten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmergruppen wie Mitarbeiter- / Personalvertretungen und Betriebsräte gerichtlich und außergerichtlich auf allen Gebieten des Arbeitsrechts.

Als Fachanwältin für Arbeitsrecht in Karlsruhe verfüge ich über langjährige und umfangreiche Erfahrungen im Individualarbeitsrecht, Kollektivarbeitsrecht und im kirchlichen Arbeitsrecht, das insbesondere auch Einrichtungen und deren Mitarbeiter der Diakonie und Caritas betrifft.

Gerne möchte ich Ihnen einige der Fragen, die sich Ihnen bei der Suche nach einem geeigneten Fachanwalt für Arbeitsrecht sicherlich stellen, mit der nachfolgenden Übersicht beantworten:

Besteht bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine Abfindung.?

Ein Anspruch auf Abfindung besteht grundsätzlich nicht (Ausnahme: Sozialplan). Oftmals werden aber zwischen den Parteien bereits außergerichtlich Abfindungslösungen vereinbart oder es werden solche in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren zwischen den Parteien ausgehandelt oder vom Vorsitzenden Richter vorgeschlagen. Grundsätzlich geht man bei der Berechnung einer Abfindung von der sogenannten „Faustformel“ = 0,5 Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr aus. Es können aber je nach Sach- und Rechtslage auch geringere oder höhere Faktoren in Ansatz gebracht werden.

Die Abmahnung gilt als Warnung. Der Arbeitgeber maßregelt damit unerwünschtes Verhalten des Arbeitnehmers und droht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fortsetzung dieses Verhaltens an. Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, entweder eine Gegendarstellung zum Abmahnungssachverhalt abzugeben, die zur Personalakte genommen werden muss, oder aber (klageweise) die Entfernung der aus der Personalakte zu verlangen.

Für Unstimmigkeiten und Streitigkeiten im Ausbildungsverhältnis sind je nach Berufsfeld die Schiedsstellen der jeweiligen Kammer zuständig, wie z.B. die Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Rechtsanwaltskammer, Ärztekammer. Selbstverständlich besteht sowohl auf Seiten des Ausbildungsbetriebes als auch auf Seiten des/der Auszubildenden das Recht auf anwaltlichen Beistand.

Das Thema Arbeitnehmererfindung ist von der Erfindung über die Patentanmeldung bis hin zur wirtschaftlichen Nutzung des Patentes ein umfangreiches Spezialgebiet. Im Falle ungenauer oder unwirksam gewordener vertraglicher Regelungen kann es zu langjährigen Streitigkeiten kommen, die bei sorgfältiger Errichtung der vertraglichen Vereinbarungen verhindert werden können.

Wenn eine Kündigung vorausgegangen ist, können sich die Parteien außergerichtlich auf einen Abwicklungsvertrag verständigen, der die einzelnen Punkte bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelt. Ein Aufhebungsvertrag regelt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die damit verbundenen Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien. Um sozialversicherungsrechtliche Nachteile zu vermeiden, ist auf die Formulierung der Regelungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses besonderes Augenmerk zu legen.

Bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen und Geschäftsführerdienstverträgen ist es wichtig, die aktuelle Gesetzeslage, gültige Tarifverträge und vor allem auch die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung unbedingt zu berücksichtigen, um unwirksame Regelungen und damit Streitpotenzial zu vermeiden.

Das Thema Kündigung und Kündigungsschutzklage ist sehr umfangreich. Das Wichtigste ist:

Eine Kündigung ist innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung gerichtlich anzugreifen,

da sie ansonsten bestandskräftig wird. Das bedeutet, dass Sie sich bei Erhalt einer Kündigung unmittelbar überlegen müssen, ob Sie diese widerspruchslos akzeptieren wollen nicht.

Bei der Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit einer Kündigung kommt es auf viele unterschiedliche Faktoren an. Das Kündigungsschutzgesetz hat die Hürden für Arbeitgeber hoch angesetzt, um Arbeitnehmer und ihre Arbeitsverhältnisse vor Willkür zu schützen.

Die Mediation ist im Arbeitsrecht bislang noch nicht sehr weit verbreitet. Ich kann jedoch über gute Erfahrungen sowohl in betrieblichen Mediationsverfahren als auch im arbeitsgerichtlichen Güterichterverfahren berichten. Unstimmigkeiten oder atmosphärische Störungen im Betrieb können mit einem Mediationsverfahren bereinigt werden, ohne dass es zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Beteiligten kommen muss. Wichtig ist dabei die Bereitschaft der betroffenen Mitarbeiter sowie die sorgfältige Ausarbeitung und Formulierung einer das Mediationsverfahren abschließenden Mediationsvereinbarung.

Für schwerbehinderte oder einem Schwerbehinderten gleichgestellte Mitarbeiter gilt der besondere Kündigungsschutz des SGB IX. Bei der arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist immer das zuständige Integrationsamt zu beteiligen, das im Vorfeld seine Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses erteilen muss. Im Falle der Zustimmung durch das Integrationsamt sind vom Arbeitnehmer zwei Verfahren parallel – vor dem Arbeitsgericht einerseits und dem Sozialgericht andererseits – zu führen.

Das Arbeitszeugnis ist nach wie vor ein wichtiges Dokument für ein stolperfreies, erfolgreiches Berufsleben. Ein mutwillig schlecht erteiltes oder ein versehentlich falsch formuliertes Arbeitszeugnis kann den weiteren beruflichen Weg oder sogar den Aufstieg auf der Karriereleiter empfindlich stören. Es ist daher immer sinnvoll, ein Arbeitszeugnis überprüfen zu lassen und gegebenenfalls seinen Anspruch auf Erteilung eines korrigierten Arbeitszeugnisses durchzusetzen.

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