Schlagwort: Arbeitnehmer

Entschädigungsanspruch bei notwendiger Kinderbetreuung auf Grund Corona-bedingter behördlich angeordneter Kita- und Schulschließungen (§ 56 Abs. 1a IfSG)

Viele Eltern stehen derzeit vor der Situation, dass die Kitas und Schulen ihrer Kinder wegen der Corona-Pandemie auf Grund behördlicher Anordnung geschlossen sind und sie sich selbst um die Freizeitgestaltung und Schulaufgabenbetreuung ihrer Kinder kümmern müssen. Besonders für alleinerziehende Arbeitnehmer*innen gestaltet sich die Bewältigung dieser Aufgabe schwierig, zumal Großeltern, die sonst gerne in solchen Situationen aushelfen würden, zur Risikogruppe gehören und laut Empfehlung aus Wissenschaft und Politik nicht mit der Betreuung der Enkelkinder beauftragt werden sollen. Die Frage, die sich vielen Eltern und alleinerziehenden Arbeitnehmer*innen stellt, ist, wie es sich hierbei mit ihrer Arbeit bzw. ihrem Lohn / Gehalt verhält.

Im Rahmen der Corona-Pandemie wurde mit Wirkung vom 30.03.2020 die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen. Diese Regelung gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung von Kitas und Schulen selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt durch den Arbeitgeber, der seinerseits bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellt.

Das Wichtigste zu § 56 Abs. 1a IfSG sowie zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruches:

  • Die Regelung gilt seit dem 30.03.2020 und bleibt bis zum 31.12.2020 in Kraft.
  • Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass das zu berücksichtigende Kind jünger als 12 Jahre ist. Für Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind, gibt es keine Altersgrenze.
  • Die Höhe der Entschädigung beträgt 67 % des Nettoverdienstausfalles; für einen vollen Monat wird jedoch höchstens ein Betrag von € 2.016,00 gewährt, auch wenn dieser Betrag unterhalb der 67 %-Grenze liegt.
  • Der Entschädigungsanspruch gilt für längstens 6 Wochen.
  • Ein Entschädigungsanspruch entsteht nur, wenn keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht. Können Eltern z.B. eine sogenannte Notbetreuung in der Kita oder Schule in Anspruch nehmen oder befindet sich z.B. ein Elternteil im Homeoffice oder in Kurzarbeit 0, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.
  • Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass vorhandene Arbeitszeitguthaben abgebaut wurden sowie zumindest der Urlaub aus dem Vorjahr vollständig genommen worden ist.

Bei Beratungsbedarf stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Vereinbarung eines Besprechungstermins unter 0721-68032890 zur Verfügung.

Was ist zu tun, wenn Sie persönlich als Arbeitnehmer von einem Stellenabbau in Ihrer Firma betroffen sind?

Viele große Unternehmen wollen sparen – vorrangig am Personal.

  1. Oberstes Gebot: Lassen Sie sich von nichts und von niemandem unter (Zeit)Druck setzen! Insbesondere auch dann nicht, wenn Ihnen zeitgleich ein Aufhebungsvertrag und eine Kündigung vorgelegt werden mit der Maßgabe, dass Ihnen die Kündigung erteilt werden wird, wenn Sie den Aufhebungsvertrag nicht sofort unterschreiben sollten. Diese Vorgehensweise ist zwar unzulässig, wird aber leider auch heute noch von Unternehmen praktiziert.
  1. Unterschreiben Sie kein Schriftstück ungeprüft. Sie sind auch nicht verpflichtet, den Erhalt/die Entgegennahme eines Schriftstückes zu unterzeichnen. Sie können nicht gezwungen werden, ein Schriftstück sofort vor Ort zu unterzeichnen; vielmehr ist Ihnen immer eine Überlegungsfrist von mindestens 3 Arbeitstagen einzuräumen. Hiervon sollten Sie unbedingt Gebrauch machen.
  1. Interessenausgleich und Sozialplan: Ist im Zusammenhang mit dem geplanten Stellenabbau ein Interessenausgleich und Sozialplan zum Abschluss gelangt, lassen Sie sich diese bitte in Kopie von Ihrem Betriebsrat aushändigen.
  1. Hinweis: Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, sollten Sie unmittelbar Kontakt mit dieser aufnehmen und sich Deckungszusage zumindest für ein anwaltliches Erstberatungsgespräch erteilen lassen.
  1. Vereinbaren Sie mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihrer Wahl (und nicht nach Vorgabe Ihrer Rechtsschutzversicherung) einen Erstberatungstermin. Ihr Anwalt wird die Sach- und Rechtslage prüfen, Ihnen eine Empfehlung für die weitere Vorgehensweise geben und – sofern dies von Ihnen gewünscht wird – die weiteren Schritte für Sie in die Wege leiten.

Wir stehen Ihnen nicht nur in Karlsruhe als Fachanwaltskanzlei im Arbeitsrecht zur Seite, sondern setzen uns bundesweit für Ihre Rechte ein. Bitte rufen Sie uns an unter 0721-68032890 oder kontaktieren Sie uns unter mailto:info@rechtsanwalt-karlsruhe.com

 

Ablehnung konfessionsloser Bewerber durch kirchliche Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 25.10.2018 8 AZR 501/14)

Eine konfessionslose Bewerberin hatte sich auf eine von einer diakonischen Einrichtung der Evangelischen Kirche ausgeschriebene Referentenstelle  beworben. In der Stellenbeschreibung war die Mitgliedschaft in einer Evangelischen oder einer der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) angehörenden Kirche als Einstellungsvoraussetzung benannt. Die Bewerberin wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und erhielt eine Absage. Sie vertritt die Auffassung, sie sei wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht berücksichtigt und damit wegen der Nichtzugehörigkeit zu einer anerkannten Religion benachteiligt bzw. diskriminiert worden (§ 7 i.V.m. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz = AGG). Sie forderte deshalb klageweise eine Entschädigung nach § 15 II AGG.

Nach der Entscheidung des BAG vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14) steht der Bewerberin ein Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG zu, da sie wegen der Religion ungerechtfertigter Weise benachteiligt worden ist. Nach § 9 I, 2. Alt. AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nur zulässig, wenn die Religion nach Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausführung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts der arbeitgeberseitigen Einrichtung darstellt. Dies war nach Auffassung des BAG – unter Würdigung der Stellenausschreibung für einen Referenten / eine Referentin nicht der Fall. Aus diesem Grund sprach das BAG der Bewerberin eine Entschädigung von 2 Bruttomonatsgehältern zu.

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