Schlagwort: Arbeitsunfall

Keine Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden eines / einer Mitarbeitenden auf Grund Glatteissturzes auf dem Betriebsgelände

(BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 35 / 19)

Arbeitsunfälle in Form von Wegeunfällen beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das Bundesarbeitsgericht hat nun erneut bestätigt, dass der Arbeitsweg des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin mit Betreten des Betriebsgeländes endet. Das hat für den / die Arbeitnehmer/in im Falle eines Unfalles durchaus Konsequenzen.

Der der Entscheidung des BAG zu Grunde liegende Sachverhalt war folgender: Eine Mitarbeiterin stellte vor Arbeitsbeginn ihren Pkw außerhalb des Betriebsgeländes ab und ging zu Fuß zum Firmeneingang. Auf dem Betriebsgelände, kurz vor dem Eingang in das Gebäude, rutschte sie bei Glatteis auf dem Kopfsteinpflasterweg aus und zog sich eine Knöchelfraktur zu. Die Klage der Arbeitnehmerin gegenüber ihrem Arbeitgeber auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz blieb in allen drei Instanzen erfolglos.

Es handelt sich zwar um einen Arbeitsunfall und damit um einen Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung, so dass Verletztengeld zu zahlen war. Da sich der Unfall aber auf dem Betriebsgelände und nicht im öffentlichen Bereich ereignete, greift zugunsten des Arbeitgebers das Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII. Danach besteht keine (zivilrechtliche) Haftung des Arbeitgebers, wenn er den Versicherungsfall nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder sich der Unfall nicht auf einem versicherten Weg ereignet hat.

Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 28.11.2019 seine bisherige Haltung bestätigt und klargestellt, dass der versicherte Arbeitsweg für Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen regelmäßig mit Betreten des Betriebsgeländes endet und ab diesem Zeitpunkt zugunsten des Arbeitgebers das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII greift mit der Folge, dass er gegenüber seinen Mitarbeitern / Mitarbeiterinnen im Falle eines Unfalls nicht zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er diesen nicht vorsätzlich verursacht hat.

Alle Jahre wieder – Die Weihnachtsfeier im Betrieb und ihre Spielregeln

Das Wichtigste zuerst: Die Weihnachtsfeier ist kein rechtsfreier Raum! Fehlverhalten auf der Weihnachtsfeier – ob unter Alkoholeinfluss oder gar nüchtern – kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Wenn Chefin oder Chef zu Glühwein und Zimtlikör einladen, ist jede Eskalation zu vermeiden.

Was es sonst zum Thema “Weihnachtsfeier” zu wissen gilt:

  1. Liegt die Weihnachtsfeier außerhalb der Arbeitszeit, kann der Chef oder die Chefin den Mitarbeitern die Teilnahme daran nicht vorschreiben. Findet die Weihnachtsfeier jedoch während der Arbeitszeit statt, sind nur diejenigen Mitarbeiter von der Arbeit freigestellt, die auch mitfeiern – alle anderen müssen arbeiten, können also nicht nach Hause gehen oder alleine über den Weihnachtsmarkt schlendern.

 

  1. Nehmen Mitarbeiter an der Weihnachtsfeier außerhalb der Arbeitszeit teil, gibt es dafür natürlich keine Überstundenvergütung, auch wenn der ein oder andere schon versucht hat, dies durchzusetzen.

 

  1. Nichtmitfeiernde Arbeitnehmer können sich auch nicht das Geld für Essen, Getränke, Weihnachtsgebäck und all die anderen guten Sachen auf der Weihnachtsfeier auszahlen lassen. Das Arbeitsgericht Köln hat auch entschieden, dass Weihnachtsfeierverweigerer keinen Anspruch auf das bei der Weihnachtsfeier verteilte Geschenk haben.

 

  1. Grobe Beleidigungen – ob nüchtern oder betrunken – des Vorgesetzten auf der Weihnachtsfeier können zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Hier ist es wichtig, sich Glühwein und Likör nicht zu Kopf steigen zu lassen!

 

  1. Der Austausch von Zärtlichkeiten und mehr auf der Weihnachtsfeier bleibt ohne Konsequenzen, solange die Beteiligten in beiderseitigem Einverständnis handeln und der Betriebsfrieden nicht gestört wird.

 

          Sexuelle Belästigungen sind überall und damit auch auf der Weihnachtsfeier strafbar!!!

 

  1. Unfälle auf der Weihnachtsfeier sind grundsätzlich Arbeitsunfälle, solange die Feier vom Arbeitgeber getragen wird. Allerdings endet der Versicherungsschutz mit dem Ende der vom Arbeitgeber organisierten Weihnachtsfeier. Ziehen Mitarbeiter danach noch um die Häuser besteht dieser Versicherungsschutz nicht mehr.

 

Wir wünschen unseren Mandanten und allen, die es werden wollen, eine besinnliche Weihnachtszeit und viel Spaß auf der Weihnachtsfeier 😉