Schlagwort: Arbeitsweg

Keine Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden eines / einer Mitarbeitenden auf Grund Glatteissturzes auf dem Betriebsgelände

(BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 35 / 19)

Arbeitsunfälle in Form von Wegeunfällen beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das Bundesarbeitsgericht hat nun erneut bestätigt, dass der Arbeitsweg des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin mit Betreten des Betriebsgeländes endet. Das hat für den / die Arbeitnehmer/in im Falle eines Unfalles durchaus Konsequenzen.

Der der Entscheidung des BAG zu Grunde liegende Sachverhalt war folgender: Eine Mitarbeiterin stellte vor Arbeitsbeginn ihren Pkw außerhalb des Betriebsgeländes ab und ging zu Fuß zum Firmeneingang. Auf dem Betriebsgelände, kurz vor dem Eingang in das Gebäude, rutschte sie bei Glatteis auf dem Kopfsteinpflasterweg aus und zog sich eine Knöchelfraktur zu. Die Klage der Arbeitnehmerin gegenüber ihrem Arbeitgeber auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz blieb in allen drei Instanzen erfolglos.

Es handelt sich zwar um einen Arbeitsunfall und damit um einen Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung, so dass Verletztengeld zu zahlen war. Da sich der Unfall aber auf dem Betriebsgelände und nicht im öffentlichen Bereich ereignete, greift zugunsten des Arbeitgebers das Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII. Danach besteht keine (zivilrechtliche) Haftung des Arbeitgebers, wenn er den Versicherungsfall nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder sich der Unfall nicht auf einem versicherten Weg ereignet hat.

Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 28.11.2019 seine bisherige Haltung bestätigt und klargestellt, dass der versicherte Arbeitsweg für Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen regelmäßig mit Betreten des Betriebsgeländes endet und ab diesem Zeitpunkt zugunsten des Arbeitgebers das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII greift mit der Folge, dass er gegenüber seinen Mitarbeitern / Mitarbeiterinnen im Falle eines Unfalls nicht zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er diesen nicht vorsätzlich verursacht hat.

Briefkasteneinwurf ist nicht als Wegeunfall versichert

(BSG, Urteil vom 07.05.2019 – B 2 U 31/17 R)

Mancher kennt die Situation: Auf dem Weg mit dem Auto von der Arbeit nach Hause halten wir kurz am Straßenrand an und werfen schnell einen privaten Brief in einen dort stehenden Briefkasten ein, ehe wir die Fahrt nach Hause weiter fortsetzen. Auf dem Weg zum Briefkasten weichen wir noch mehr oder weniger geschickt dem vorbeifahrenden Fahrradfahrer aus oder stolpern über den Bordstein.

Was aber, wenn wir dem Fahrradfahrer nicht ausweichen können oder nicht nur über den Bordstein stolpern, sondern stürzen und uns dabei verletzen? Handelt es sich dann um einen – der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegenden – Wegeunfall?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat dies mit Urteil vom 07.05.2019 (B 2 U 31/17 R) eindeutig verneint, da der Arbeitsweg, für den grundsätzlich Versicherungsschutz (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) besteht, durch das Anhalten und Aussteigen unterbrochen wird. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass sich der Briefkasten am Straßenrand und direkt auf dem Heimweg befindet, da es sich um eine rein privatrechtliche Handlung handelt.

Die Unterbrechung des Versicherungsschutzes besteht solange, bis die Weiterfahrt nach Hause – und damit die Fortsetzung des Arbeitsweges – wieder aufgenommen wird. Die Unterbrechung des Arbeitsweges kann auch auf andere Situationen übertragen werden, wie z.B. das Anhalten beim – auf dem Weg liegenden – Schnellimbiss, um sich sein wohlverdientes Abendessen im Drive-In mitzunehmen.

Selbstverständlich gilt dies nicht für den Fall, dass die Fahrt unterbrochen wird um die Briefpost des Arbeitgebers einzuwerfen oder die Kaffeemilch für das Büro zu besorgen.