Schlagwort: BSG

Briefkasteneinwurf ist nicht als Wegeunfall versichert

(BSG, Urteil vom 07.05.2019 – B 2 U 31/17 R)

Mancher kennt die Situation: Auf dem Weg mit dem Auto von der Arbeit nach Hause halten wir kurz am Straßenrand an und werfen schnell einen privaten Brief in einen dort stehenden Briefkasten ein, ehe wir die Fahrt nach Hause weiter fortsetzen. Auf dem Weg zum Briefkasten weichen wir noch mehr oder weniger geschickt dem vorbeifahrenden Fahrradfahrer aus oder stolpern über den Bordstein.

Was aber, wenn wir dem Fahrradfahrer nicht ausweichen können oder nicht nur über den Bordstein stolpern, sondern stürzen und uns dabei verletzen? Handelt es sich dann um einen – der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegenden – Wegeunfall?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat dies mit Urteil vom 07.05.2019 (B 2 U 31/17 R) eindeutig verneint, da der Arbeitsweg, für den grundsätzlich Versicherungsschutz (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) besteht, durch das Anhalten und Aussteigen unterbrochen wird. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass sich der Briefkasten am Straßenrand und direkt auf dem Heimweg befindet, da es sich um eine rein privatrechtliche Handlung handelt.

Die Unterbrechung des Versicherungsschutzes besteht solange, bis die Weiterfahrt nach Hause – und damit die Fortsetzung des Arbeitsweges – wieder aufgenommen wird. Die Unterbrechung des Arbeitsweges kann auch auf andere Situationen übertragen werden, wie z.B. das Anhalten beim – auf dem Weg liegenden – Schnellimbiss, um sich sein wohlverdientes Abendessen im Drive-In mitzunehmen.

Selbstverständlich gilt dies nicht für den Fall, dass die Fahrt unterbrochen wird um die Briefpost des Arbeitgebers einzuwerfen oder die Kaffeemilch für das Büro zu besorgen.

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Probearbeitstag

(BSG, Urteil vom 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R)

Bei der Jobsuche folgt nach dem Vorstellungsgespräch oftmals nicht unmittelbar die Entscheidung, ob der Arbeitsuchende den offenen Arbeitsplatz erhält oder nicht, sondern es wird ein Probearbeitstag “zwischengeschaltet”. Mithilfe des Probearbeitstages kann der potentielle Arbeitgeber die praktische Eignung des Bewerbers im Arbeitsalltag und in der Interaktion mit den Kollegen sicherlich besser bewerten als nur anhand der Bewerbungsunterlagen und des persönlichen Gesprächs. Für den Probearbeitstag erhält der Bewerber in der Regel keine Vergütung.

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein arbeitsuchender Bewerber, der sich im Rahmen dieses Probearbeitstages verletzt, unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz fällt, obwohl (noch) kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

Das BSG hat diese Frage mit Urteil vom 20.08.219 dahingehend beantwortet, dass der arbeitsuchende Bewerber bei einem Unfall als “Wie-Beschäftigter” (also einem Arbeitnehmer praktisch gleichgestellt) gesetzlich unfallversichert ist, da er eine dem Unternehmen dienende, dessen Willen entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbringt, die einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ähnlich ist, auch wenn er hierfür – entgegen dem tatsächlich Beschäftigtem – keine Vergütung erhält.

Arbeitsuchende Bewerber sind also im Falle eines Unfalles während eines Probearbeitstages genauso unfallversichert wie Arbeitnehmer, die einen Arbeitsunfall erleiden, mit allen Rechten und Konsequenzen. Das führt zu mehr Sicherheit bei der Jobsuche und bietet auch für Arbeitgeber einen sicheren Rahmen bei der realitätsnahen Erprobung von Bewerbern.

Sperrzeitverhängung wegen versicherungswidrigen Verhaltens des Arbeitslosen gemäß § 159 SGB III / Erhöhte Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung

(BSG, Urteil vom 27.06.2019 – B 11 AL 14/18 R, B 11 AL 17/18 R)

Lehnt ein Arbeitsloser ohne wichtigen Grund Beschäftigungsangebote der Bundesagentur für Arbeit ab oder verweigert er die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (= versicherungswidriges Verhalten), führt dies zu einer Sperrzeit von 3 Wochen im Falle des ersten Verstoßes, von 6 Wochen im Falle des zweiten Verstoßes sowie von 12 Wochen in den übrigen Fällen (§ 159 SGB III).

Das BSG hat mit seiner Entscheidung vom 27.06.2019 – in Abkehr zu der bisherigen generellen Handhabung der Bundesagentur für Arbeit – erhöhte Anforderungen an die Rechtswirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung für solche Sperrzeiten festgelegt, die über 3 Wochen andauern (also für zweite und dritte Sperrzeiten mit 6- und 12-wöchiger Dauer).

Nach der Entscheidung des BSG kann in diesen Fällen eine zweite und dritte Sperrzeit von 6 bzw. 12 Wochen nur dann eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist (zeitliche Staffelung).

Nach der Entscheidung des BSG vom 27.06.2019 empfiehlt es sich, jede Sperrzeitverhängung wegen versicherungswidrigen Verhaltens auf ihre Rechtmäßigkeit hin anwaltlich prüfen zu lassen.

Wir stehen Ihnen nicht nur in Karlsruhe als Fachanwaltskanzlei im Arbeitsrecht zur Seite, sondern setzen uns bundesweit für Ihre Rechte ein. Bitte rufen Sie uns an unter 0721-68032890 oder kontaktieren Sie uns unter info@rechtsanwalt-karlsruhe.com

Sozialversicherungspflicht von Honorarpflegekräften in stationären Pflegeeinrichtungen

(BSG, Urteil vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R – als Leitfall)

Das BSG hat am 07.06.2019 entschieden, dass Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen in der Regel nicht selbstständig tätig sind, sondern als Beschäftigte der Pflegeeinrichtung der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Dies liegt darin begründet, dass Pflegefachkräfte in der Regel in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung eingegliedert sind und unternehmerische Freiheiten kaum denkbar sind. Vielmehr setzen Honorarpflegekräfte ihre Arbeitskraft – ebenso wie angestellte Pflegefachkräfte – in den Betriebsablauf der Pflegeeinrichtung ein und werden nicht unternehmerisch tätig.

Nach der Entscheidung des BSG vom 07.06.2019 sollten Pflegefachkräfte künftig – wegen des damit für die Pflegeeinrichtung verbundenen hohen finanziellen Risikos – nicht mehr als Honorarfachkräfte eingesetzt werden.

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Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus

(BSG, Urteil vom 04.06.2019 – B12 R 11/18R – als Leitfall)

Der 12. Senat des BSG hat am 04.06.2019 ein Urteil mit wohl weitreichenden Folgen gefällt. Danach sind Honorarärzte im Krankenhaus regelmäßig nicht selbstständig tätig, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Ausschlaggebend hierfür ist, ob die Honorarärzte weisungsgebunden bzw. in die Arbeitsorganisation des Krankenhauses eingegliedert sind. Dies ist nach der Entscheidung des BSG bei Ärzten im Krankenhaus regelmäßig der Fall, da dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf den die betroffenen Ärzte keinen eigenen unternehmerischen Einfluss haben. Hinzu kommt, dass unternehmerische Entscheidungsspielräume bei einem Honorararzt im Krankenhaus nach Auffassung des BSG regelmäßig nicht gegeben sind.

Von diesem BSG-Urteil erwarten Fachleute erhebliche Auswirkungen wie z.B. eine deutliche Verschärfung der Personalsituation in deutschen Krankenhäusern sowie den verstärkten – kostenerhöhenden – Einsatz von Zeitarbeit als Alternative zum Honorararzt.

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