Schlagwort: Coronatest

Corona-Testangebotspflicht für Arbeitgeber*innen

(Corona ArbeitsSchVO)

Die geltende Corona Arbeitsschutzverordnung wurde verlängert und um die arbeit­geberseitige Verpflichtung zum Angebot von Corona-Schnelltests erweitert. Die Ände­rungen der Corona ArbeitsSchVO sind am 20.04.2021 in Kraft getreten. Es gilt fol­gendes zu beachten:

  1. Arbeitgeber*innen müssen ihren Mitarbeitenden, sofern diese nicht ausschließlich im Home Office arbeiten, mindestens einmal pro Woche einen Coronatest an­bieten. Für einzelne Berufsgruppen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko besteht die Pflicht der Arbeitgeber*innen, diesen zwei Coronatests pro Woche anzu­bieten. Für welche Beschäftigungsgruppen diese erweiterte Testangebotspflicht der Arbeitgeber*innen besteht, ist abschließend in § 5 Abs. 2 der Corona ArbeitsSch­VO geregelt.
  2. Es besteht keine Testpflicht für die Mitarbeitenden, sondern nur ein ver­pflichtendes Testangebot für die Arbeitgeberseite. Den Mitarbeitenden obliegt die Entscheidung, ob sie das Testangebot annehmen oder nicht.
  3. Es ist nicht festgelegt, welcher Test (PCR-Test, Antigen-Schnelltest zur profes­sionellen oder zur Selbstanwendung) von Arbeitgeberseite angeboten werden muss. Es reicht aus, den Mitarbeitenden Antigentests zur Selbstanwendung an­zubieten.
  4. Da die von Arbeitgeberseite angebotenen Tests für die Mitarbeitenden freiwillig sind, handelt es sich bei der für die Durchführung der Tests aufgewendete Zeit nicht um Arbeitszeit. Es bleibt den Arbeitgeber*innen überlassen, ob sie den Mitarbei­tenden die Tests nach Hause zur Testung außerhalb der Arbeitszeit mitgibt oder die Tests im Betrieb / Unternehmen zur Durchführung während der Arbeitszeit anbietet.
  5. Die Arbeitgeber*innen haben die Nachweise über die Beschaffung der Tests zu doku­mentieren und vier Wochen aufzubewahren. Bei Verstoß gegen die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht droht ein Bußgeld von bis zu € 5.000,00. Nicht dokumentiert werden muss hingegen, wie viele der Mitarbeitenden das Testangebot angenommen und den Test durchgeführt haben.
  6. Die Kosten für die Tests verbleiben bei den Arbeitgeber*innen.
  7. Die Corona ArbeitsSchVO tritt – Stand heute – mit Ablauf des 30.06.2021 außer Kraft.
  8. Empfehlung: Arbeitgeber*innen sollten ihren Mitarbeitenden Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung anbieten mit der Maßgabe, dass die Mitarbeitenden die Tests außerhalb ihrer Arbeitszeit durchführen.

Dürfen Arbeitgeber:innen von ihren Mitarbeiter:innen vor Arbeitsaufnahme nach Urlaubsrückkehr einen Coronatest verlangen?

Die Sommerurlaubszeit neigt sich allmählich dem Ende zu und die Menschen kehren aus dem Urlaub an ihre Arbeitsplätze zurück. Viele Arbeitgeber:innen zeigen sich wegen der möglichen Einschleppung des Coronavirus in ihren Betrieb durch die Urlaubsrückkehrer besorgt. Dies ist verständlich, da im schlimmsten Falle ein:e einzige:r infizierte:r Mitarbeiter:in einen ganzen Betrieb zum Stillstand bringen kann. Viele Arbeitgeber:innen gehen daher dazu über, von ihren Mitarbeiter:innen nach deren Urlaubsrückkehr vor Arbeitsaufnahme einen Coronatest zu verlangen. Die Frage ist, ob dies arbeitsrechtlich zulässig ist.

Die Antwort lautet – wie so oft in der Juristerei – “es kommt darauf an”.

Keinesfalls dürfen Arbeitgeber:innen durchweg von allen ihren Mitarbeiter:innenn, die aus dem Urlaub zurückkehren, vor deren Arbeitsaufnahme einen Coronatest verlangen. Vielmehr muss stets ein berechtigtes Interesse an der Durchführung des Coronatestes bestehen, damit Arbeitgeber:innen befugt sind, einen Coronatest vor Arbeitsaufnahme im Einzelfall anzuordnen. Ein berechtigtes Interesse besteht, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine erhöhte Infektionsgefahr gegeben ist. Das ist z.B. der Fall, wenn Mitarbeiter:innen aus einem Risikogebiet aus dem Urlaub zurückkehren. Hier können Arbeitgeber:innen gegebenenfalls einen Coronatest vor Arbeitsaufnahme verlangen. Gleiches gilt, wenn Mitarbeiter:innen aus einem Land zurückkehren, für das eine Reisewarnung besteht. Ist allerdings die Möglichkeit des Homeoffice vereinbart bzw. besteht diese Möglichkeit, dürfen Arbeitgeber:innen auch in diesen Fällen keinen Coronatest anordnen, da sie ihre Mitarbeiter:innen insoweit im Homeoffice arbeiten lassen können, so dass ein Coronatest entbehrlich ist.

In diesem Zusammenhang stellt sich ganz aktuell die Frage, ob Arbeitgeber:innen im Falle der Verweigerung eines – berechtigterweise – angeordneten Coronatests eine wirksame (fristlose) Kündigung erteilen können. Konkret hatte die Mitarbeiterin eines Altenpflegeheims am 29.08.2020 an der Demonstration in Berlin gegen die Coronamaßnahmen teilgenommen und sich im Anschluss daran mit Erkältungssymptomen krankgemeldet. Der Arbeitgeber hatte deshalb einen Coronatest angeordnet, den die Arbeitnehmerin verweigert hat. Daraufhin hat der Arbeitgeber der Mitarbeiterin eine fristlose Kündigung erteilt, über deren Wirksamkeit nun die Arbeitsgerichte werden entscheiden müssen.