Schlagwort: Direktionsrecht

Corona-Impfung und Arbeitsrecht

Kann der Arbeitgeber seine Mitarbeitenden zur Corona-Impfung verpflichten? Darf der Arbeitgeber nach dem Impfstatus seiner Mitarbeitenden fragen?

Aktuell besteht in Deutschland keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Coronavirus, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen. Solange das so ist, können Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden auch nicht zu einer Corona-Impfung verpflichten. Dies gilt ausnahmslos und auch für Mitarbeitende besonders gefährdeter Bereiche (Kliniken, Altenpflegeheime etc.). Eine Verpflichtung der Mitarbeitenden zur Corona-Impfung ist insbesondere nicht von dem dem Arbeitgeber zustehenden Direktionsrecht umfasst, da sie die Rechte der Mitarbeitenden (Recht auf körperliche Unversehrtheit, allgemeine Handlungsfreiheit) unzulässig beschränkt.

Derzeit bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit, seine Mitarbeitenden zu motivieren, sich freiwillig gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Als Motivationssteigerung kann er gegebenenfalls pekuniäre Anreize schaffen (z.B. in Form eines Impf-Bonus o.ä.).

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber auch nicht dazu berechtigt, seine Mitarbeitenden nach deren Impfstatus zu befragen. Eine Ausnahme besteht insoweit jedoch nach § 23a IfSG für Einrichtungen wie Krankenhäuser, Praxen, Rettungsdienste. Mitarbeitende müssen ihrem Arbeitgeber keine Auskunft über ihren Impfstatus erteilen, können dies aber selbstverständlich freiwillig tun.

Maskenpflicht am Arbeitsplatz während der Corona-Pandemie

Das Tragen einer Mund-Nasen-Schutzmaske gehört beim Einkaufen oder im ÖPNV zwischenzeitlich zum Alltag.

Was gilt jedoch am Arbeitsplatz? Muss dort ein Mund-Nasenschutz getragen werden?

Die Antwort lautet einmal mehr “Es kommt darauf an”. Da der Arbeitgeber gegenüber seinen Mitarbeitenden eine Fürsorgepflicht hat, muss er für eine möglichst geringe Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz Sorge tragen. Welche konkreten Maßnahmen der Arbeitgeber ergreifen muss, hängt von einer Gefährdungsbeurteilung des einzelnen Arbeitsplatzes ab. Wo z.B. die Abstandsregel von 1,5 m zwischen den Mitarbeitenden nicht eingehalten werden kann und andere Maßnahmen nicht möglich sind, ist das Tragen einer Schutzmaske erforderlich (SARS-Cov2-Arbeitsschutzregel der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)).

Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Tragen einer Schutzmaske am Arbeitsplatz im Rahmen seines Direktionsrechtes anzuordnen; die Mitarbeitenden müssen dieser Anordnung Folge leisten, wenn sie keine Abmahnung bzw. im Wiederholungsfalle gegebenenfalls keine Kündigung riskieren wollen.

Verpflichtet ein Arbeitgeber seine Mitarbeitenden zum Tragen von Schutzmasken am Arbeitsplatz, so muss er diese – als Schutzmaßnahme – auch bereitstellen oder bezahlen.