Schlagwort: Diskriminierung

Dürfen kirchliche Arbeitgeber die Konfessionszugehörigkeit eines Stellenbewerbers / einer Stellenbewerberin fordern?

(EuGH, Urteil vom 17.04.2018, C 414/16)

Nach dem Grundsatzurteil des EuGH darf ein kirchlicher Arbeitgeber die Zugehörigkeit eines Stellenbewerbers / einer Stellenbewerberin zu einer Konfession nur dann verlangen, wenn die auszuübende Tätigkeit unmittelbar mit dem Glauben und dessen Verkündigung zu tun hat. Bei allen anderen, also verkündungsfernen Tätigkeiten dürfen kirchliche Arbeitgeber im Rahmen der Einstellung ausschließlich Qualifikation und Eignung des Bewerbers / der Bewerberin berücksichtigen, nicht aber dessen / deren Konfessionszugehörigkeit bzw. Konfessionslosigkeit.

Nach dem Urteil des EuGH ist die Einstellungspraxis der kirchlichen Arbeitgeber jetzt auch gerichtlich überprüfbar.

Damit ist es den kirchlichen Arbeitgebern in Zukunft untersagt, für Stellen wie z.B. Buchhalter / Buchhalterin, Küchenhilfen oder Ärzte / Ärztinnen eine Konfessionszugehörigkeit zu fordern.

Ablehnung konfessionsloser Bewerber durch kirchliche Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 25.10.2018 8 AZR 501/14)

Eine konfessionslose Bewerberin hatte sich auf eine von einer diakonischen Einrichtung der Evangelischen Kirche ausgeschriebene Referentenstelle  beworben. In der Stellenbeschreibung war die Mitgliedschaft in einer Evangelischen oder einer der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) angehörenden Kirche als Einstellungsvoraussetzung benannt. Die Bewerberin wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und erhielt eine Absage. Sie vertritt die Auffassung, sie sei wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht berücksichtigt und damit wegen der Nichtzugehörigkeit zu einer anerkannten Religion benachteiligt bzw. diskriminiert worden (§ 7 i.V.m. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz = AGG). Sie forderte deshalb klageweise eine Entschädigung nach § 15 II AGG.

Nach der Entscheidung des BAG vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14) steht der Bewerberin ein Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG zu, da sie wegen der Religion ungerechtfertigter Weise benachteiligt worden ist. Nach § 9 I, 2. Alt. AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nur zulässig, wenn die Religion nach Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausführung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts der arbeitgeberseitigen Einrichtung darstellt. Dies war nach Auffassung des BAG – unter Würdigung der Stellenausschreibung für einen Referenten / eine Referentin nicht der Fall. Aus diesem Grund sprach das BAG der Bewerberin eine Entschädigung von 2 Bruttomonatsgehältern zu.

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Entschädigungspflicht wegen Diskriminierung bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch (BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 375/15)

Sachverhalt:

Eine Stadt hatte eine Stelle ausgeschrieben, auf die sich ein Schwerbehinderter mit einem GdB von 50 bewarb. Die Stadt erteilte dem Bewerber eine Absage, ohne ihn zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu haben. Daraufhin forderte der Bewerber eine Entschädigung nach AGG wegen Diskriminierung.

BAG-Entscheidung:

Die Stadt wurde zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes verurteilt. Zur Begründung führt das BAG aus, die Stadt habe dadurch, dass sie den Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte, die Vermutung begründet, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschieden und dadurch benachteiligt worden ist.

Rechtstipp:

Gemäß § 82 S. 2 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber (= die in § 71 III SGB IX bezeichneten Behörden und Stellen) verpflichtet, schwerbehinderte und diesen gleichgestellte (§ 2 III, § 68 I SGB IX) Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Dies gilt selbst dann, wenn nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen fest steht, dass andere Bewerber besser geeignet sind. Eine Einladung zum Vorstellungsgespräch ist nur dann entbehrlich, wenn der schwerbehinderte/gleichgestellte Bewerber offensichtlich ungeeignet ist.

Verletzt der öffentliche Arbeitgeber die Pflicht zur Einladung des schwerbehinderten/gleichgestellten Bewerbers, begründet dies die Vermutung (§ 22 AGG) einer Diskriminierung wegen der Behinderung.

Öffentliche Arbeitgeber sollten daher regelmäßig schwerbehinderte/gleichgestellte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen um der Vermutung einer Diskriminierung wegen der Behinderung im Sinne des § 22 AGG zu entgehen.