Schlagwort: EuGH

Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung

(BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 – “Bollacke-Fall”)

Das BAG hat – in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung und unter unionskonformer Auslegung des Urlaubsrechts – entschieden, dass Urlaubsansprüche vererbbar sind.

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, steht dessen Erben ein Urlaubsabgeltungsanspruch für den dem Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes zustehenden Resturlaub zu (§ 1922 I BGB i.V.m. § 7 IV BUrlG).

Dabei beschränkt sich der Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen (§§ 1, 3 I BUrlG), sondern erfasst auch den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (§ 125 SGB IX) sowie den tarifvertraglichen Mehrurlaub (im konkret entschiedenen Fall nach TVöD).

Dürfen kirchliche Arbeitgeber die Konfessionszugehörigkeit eines Stellenbewerbers / einer Stellenbewerberin fordern?

(EuGH, Urteil vom 17.04.2018, C 414/16)

Nach dem Grundsatzurteil des EuGH darf ein kirchlicher Arbeitgeber die Zugehörigkeit eines Stellenbewerbers / einer Stellenbewerberin zu einer Konfession nur dann verlangen, wenn die auszuübende Tätigkeit unmittelbar mit dem Glauben und dessen Verkündigung zu tun hat. Bei allen anderen, also verkündungsfernen Tätigkeiten dürfen kirchliche Arbeitgeber im Rahmen der Einstellung ausschließlich Qualifikation und Eignung des Bewerbers / der Bewerberin berücksichtigen, nicht aber dessen / deren Konfessionszugehörigkeit bzw. Konfessionslosigkeit.

Nach dem Urteil des EuGH ist die Einstellungspraxis der kirchlichen Arbeitgeber jetzt auch gerichtlich überprüfbar.

Damit ist es den kirchlichen Arbeitgebern in Zukunft untersagt, für Stellen wie z.B. Buchhalter / Buchhalterin, Küchenhilfen oder Ärzte / Ärztinnen eine Konfessionszugehörigkeit zu fordern.