Schlagwort: Fragerecht

Corona-Impfung und Arbeitsrecht

Kann der Arbeitgeber seine Mitarbeitenden zur Corona-Impfung verpflichten? Darf der Arbeitgeber nach dem Impfstatus seiner Mitarbeitenden fragen?

Aktuell besteht in Deutschland keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Coronavirus, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen. Solange das so ist, können Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden auch nicht zu einer Corona-Impfung verpflichten. Dies gilt ausnahmslos und auch für Mitarbeitende besonders gefährdeter Bereiche (Kliniken, Altenpflegeheime etc.). Eine Verpflichtung der Mitarbeitenden zur Corona-Impfung ist insbesondere nicht von dem dem Arbeitgeber zustehenden Direktionsrecht umfasst, da sie die Rechte der Mitarbeitenden (Recht auf körperliche Unversehrtheit, allgemeine Handlungsfreiheit) unzulässig beschränkt.

Derzeit bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit, seine Mitarbeitenden zu motivieren, sich freiwillig gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Als Motivationssteigerung kann er gegebenenfalls pekuniäre Anreize schaffen (z.B. in Form eines Impf-Bonus o.ä.).

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber auch nicht dazu berechtigt, seine Mitarbeitenden nach deren Impfstatus zu befragen. Eine Ausnahme besteht insoweit jedoch nach § 23a IfSG für Einrichtungen wie Krankenhäuser, Praxen, Rettungsdienste. Mitarbeitende müssen ihrem Arbeitgeber keine Auskunft über ihren Impfstatus erteilen, können dies aber selbstverständlich freiwillig tun.