Schlagwort: Infektionsschutzgesetz

Entschädigungsanspruch bei notwendiger Kinderbetreuung auf Grund Corona-bedingter behördlich angeordneter Kita- und Schulschließungen (§ 56 Abs. 1a IfSG)

Viele Eltern stehen derzeit vor der Situation, dass die Kitas und Schulen ihrer Kinder wegen der Corona-Pandemie auf Grund behördlicher Anordnung geschlossen sind und sie sich selbst um die Freizeitgestaltung und Schulaufgabenbetreuung ihrer Kinder kümmern müssen. Besonders für alleinerziehende Arbeitnehmer*innen gestaltet sich die Bewältigung dieser Aufgabe schwierig, zumal Großeltern, die sonst gerne in solchen Situationen aushelfen würden, zur Risikogruppe gehören und laut Empfehlung aus Wissenschaft und Politik nicht mit der Betreuung der Enkelkinder beauftragt werden sollen. Die Frage, die sich vielen Eltern und alleinerziehenden Arbeitnehmer*innen stellt, ist, wie es sich hierbei mit ihrer Arbeit bzw. ihrem Lohn / Gehalt verhält.

Im Rahmen der Corona-Pandemie wurde mit Wirkung vom 30.03.2020 die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen. Diese Regelung gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung von Kitas und Schulen selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt durch den Arbeitgeber, der seinerseits bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellt.

Das Wichtigste zu § 56 Abs. 1a IfSG sowie zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruches:

  • Die Regelung gilt seit dem 30.03.2020 und bleibt bis zum 31.12.2020 in Kraft.
  • Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass das zu berücksichtigende Kind jünger als 12 Jahre ist. Für Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind, gibt es keine Altersgrenze.
  • Die Höhe der Entschädigung beträgt 67 % des Nettoverdienstausfalles; für einen vollen Monat wird jedoch höchstens ein Betrag von € 2.016,00 gewährt, auch wenn dieser Betrag unterhalb der 67 %-Grenze liegt.
  • Der Entschädigungsanspruch gilt für längstens 6 Wochen.
  • Ein Entschädigungsanspruch entsteht nur, wenn keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht. Können Eltern z.B. eine sogenannte Notbetreuung in der Kita oder Schule in Anspruch nehmen oder befindet sich z.B. ein Elternteil im Homeoffice oder in Kurzarbeit 0, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.
  • Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass vorhandene Arbeitszeitguthaben abgebaut wurden sowie zumindest der Urlaub aus dem Vorjahr vollständig genommen worden ist.

Bei Beratungsbedarf stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Vereinbarung eines Besprechungstermins unter 0721-68032890 zur Verfügung.

Erhalten Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung, wenn wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Coronavirus Quarantäne angeordnet wurde?

Die Gefahr, sich mit dem Coronavirus (COVID-19) anzustecken, steigt offenbar täglich. Weltweit wurden bereits mehr als 60.000 Fälle gemeldet; mehr als 1.369 Menschen sind bereits an der Lungenerkrankung verstorben.

Eine Maßnahme zur Eindämmung der Gefahr ist die Anordnung von Quarantäne durch die Behörden (in der Regel ist dies das Gesundheitsamt), wenn der Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus besteht. Wie dies zum Beispiel auf dem Kreuzfahrtschiff “Diamond Princess” der Fall ist, das derzeit im japanischen Yokohama unter Quarantäne steht.

Welche Konsequenzen ergeben sich für Arbeitnehmer aus einer behördlich angeordneten Quarantäne? Wer sich auf Grund des Verdachts des Vorliegens einer Infektion, in Quarantäne befindet, ist nicht zwangsläufig krank, kann aber dennoch nicht zur Arbeit erscheinen. Während der Dauer der Quarantäne gilt gemäß § 56 V S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen. Der Arbeitgeber kann sich die Entgeltfortzahlung von der die Quarantäne anordnenden Behörde erstatten lassen.

Wichtig: Für die Geltendmachung des Erstattungsanspruches gilt gemäß § 56 XI S. 1 IfSG eine Ausschlussfrist von 3 Monaten nach Ende der Quarantäne.

Geht die Quarantäne über den Entgeltfortzahlungszeitraum von 6 Wochen hinaus, erhält der Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gemäß § 56 II S. 2 IfSG von der die Quarantäne anordnenden Behörde. Der Ausgleich von Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüchen ist gemäß IfSG nicht vorgesehen.