Schlagwort: Mediation

Arbeitnehmerüberwachung mittels sogenannter “Keylogger” (Urteil des BAG vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 -)

Sachverhalt:

Der Arbeitgeber hatte auf dem Dienst-PC seines Mitarbeiters eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und in regelmäßigen Abständen Screenshots fertigte (sogenannte “Keylogger”). Nach Auswertung des vom “Keylogger” erfassten Datenmaterials ging der Arbeitgeber davon aus, dass der Mitarbeiter in erheblichem Umfang private Dinge an seinem Arbeitsplatz erledigte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das mit dem Mitarbeiter bestehende Arbeitsverhältnis fristlose, hilfsweise fristgerecht.

Entscheidung des BAG:

Nach der Entscheidung des BAG dürfen die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Mitarbeiters im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden (Verwertungsverbot). Der Arbeitgeber hat durch den Einsatz des Keyloggers das Recht des Mitarbeiters auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 / Art. 1 Abs. 1 GG verletzt, da er keinen konkreten Verdacht einer Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Mitarbeiters hatte, die eine solche Maßnahme gegebenenfalls hätte rechtfertigen können.

Fazit:

Der Einsatz eines Software-Keyloggers zur Überwachung des Arbeitnehmers ist gemäß § 32 I BDSG unzulässig, wenn kein auf den Mitarbeiter bezogener konkreter Verdacht einer Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Die Entscheidung des BAG gilt als Grundsatzentscheidung und stärkt die Arbeitnehmerrechte.

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Kirchliches Arbeitsrecht Kürzung der 2. Hälfte einer Jahressonderzuwendung nach Anlage 14 AVR Diakonie Deutschland (BAG, Urteil vom 11.11.2015 – 10 AZR 719/14)

Nach der Entscheidung des BAG vom 11.11.2015 – 10 AZR 719/14 – kann der Dienstgeber von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzuwendung nach Anlage 14 AVR Diakonie Deutschland nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienstverhältnisse seiner Einrichtungen die AVR Diakonie Deutschland vollständig und einschränkungslos anwendet. Dies lässt auch keine Änderungen in Randfragen oder Regelungsbereichen außerhalb der unmittelbaren Hauptleistungspflichten zu. Keine einschränkungslose und vollständige Anwendung der AVR Diakonie Deutschland liegt vor, wenn in einem Dienstvertrag eines Mitarbeiters eine von § 30 Abs. 2 AVR abweichende längere Kündigungsfrist vereinbart wird. Dabei ist es unerheblich, dass die vereinbarte längere Kündigungsfrist auch für den Dienstgeber gilt. Unerheblich ist ebenso, dass die Abweichung der Kündigungsfristen von den AVR nicht das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung betrifft. Ausschließlich Ergänzungen zu den AVR Diakonie Deutschland, die eindeutig und klar für die Beschäftigten vorteilhafter sind, stehen einer Abweichungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 5 AVR Diakonie Deutschland nicht entgegen.