Schlagwort: Pandemie

“Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona”?

Die aktuelle Corona-Krise nutzen Arbeitgeber mehr und mehr auch dazu, sich von ungeliebten Mitarbeiter*innen zu trennen. Sie erteilen in diesen Fällen eine betriebsbedingte Kündigung “wegen Corona“. Die Corona-Pandemie stellt für sich alleine jedoch keinen Kündigungsgrund dar, der eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen würde. Vielmehr müssen die strengen Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung im Einzelnen vollständig erfüllt sein und vom Arbeitgeber im Einzelfall dargelegt und unter Beweis gestellt werden können.

Bei Erhalt einer “betriebsbedingten Kündigung wegen Corona” sollte daher Kündigungsschutzklage zum zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Hierbei ist die zwingende Klagefrist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung zu beachten.

Zögern Sie bei Erhalt einer solchen Kündigung nicht und lassen Sie sich – bei uns gerne auch telefonisch – kurzfristig über die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage beraten.

Corona-Pandemie: Rückkehr-Quarantäne nach Urlaub in Risikogebieten und arbeitsrechtliche Konsequenzen für Arbeitnehmer*innen

Corona-Pandemie: Rückkehr-Quarantäne nach Urlaub in Risikogebieten und arbeitsrechtliche Konsequenzen für Arbeitnehmer*innen

Urlaubszeit ist Reisezeit!

In den letzten Monaten mussten wir alle viele Entbehrungen hinnehmen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und der Gefahr einer Covid-19-Erkrankung zu entgehen. Urlaub an einem der beliebten Orte nicht nur im europäischen Ausland klingt als Belohnung daher sehr verlockend. Die Tourismus-Verbände vor Ort haben überzeugende Hygienekonzepte erarbeitet und bemühen sich, Sicherheit zu suggerieren. Dennoch besteht die Gefahr, dass Urlauber an Covid-19 erkranken können und das Virus erneut in die Bundesrepublik “einreist”.

Es gilt für viele Länder und Regionen eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Selbstverständlich ist Urlaub auch in diesen Ländern und Regionen möglich. Zu beachten ist jedoch, dass für Rückkehrer aus einigen dieser Risikogebiete eine Quarantänepflicht (Rückkehr-Quarantäne) gilt, die für Arbeitnehmer*innen Konsequenzen haben kann.

Arbeitnehmer*innen, die trotz Reisewarnung in einem Risikogebiet Urlaub machen und nach ihrer Urlaubsrückkehr 14 Tage in Rückkehr-Quarantäne müssen, laufen Gefahr, für diese Zeit kein Gehalt zu bekommen, da sie während dieser Zeit ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können (§ 614 BGB – “Ohne Arbeit kein Lohn”). Lohnentschädigung gibt es nämlich nur bei behördlich und individuell angeordneter Quarantäne (§ 56 IfSG), zu der die durch Landesverordnung allgemein angeordnete Rückkehr-Quarantäne nach Aufenthalt in einem Risikogebiet nicht gehört.

Arbeitnehmer*innen sollten sich daher in jedem Falle vor ihrem Urlaubsantritt über eine etwaige Quarantänepflicht nach Urlaubsrückkehr in der für sie maßgebenden Landesverordnung ihres Bundeslandes informieren.