Schlagwort: Risikogebiet

Dürfen Arbeitgeber:innen von ihren Mitarbeiter:innen vor Arbeitsaufnahme nach Urlaubsrückkehr einen Coronatest verlangen?

Die Sommerurlaubszeit neigt sich allmählich dem Ende zu und die Menschen kehren aus dem Urlaub an ihre Arbeitsplätze zurück. Viele Arbeitgeber:innen zeigen sich wegen der möglichen Einschleppung des Coronavirus in ihren Betrieb durch die Urlaubsrückkehrer besorgt. Dies ist verständlich, da im schlimmsten Falle ein:e einzige:r infizierte:r Mitarbeiter:in einen ganzen Betrieb zum Stillstand bringen kann. Viele Arbeitgeber:innen gehen daher dazu über, von ihren Mitarbeiter:innen nach deren Urlaubsrückkehr vor Arbeitsaufnahme einen Coronatest zu verlangen. Die Frage ist, ob dies arbeitsrechtlich zulässig ist.

Die Antwort lautet – wie so oft in der Juristerei – “es kommt darauf an”.

Keinesfalls dürfen Arbeitgeber:innen durchweg von allen ihren Mitarbeiter:innenn, die aus dem Urlaub zurückkehren, vor deren Arbeitsaufnahme einen Coronatest verlangen. Vielmehr muss stets ein berechtigtes Interesse an der Durchführung des Coronatestes bestehen, damit Arbeitgeber:innen befugt sind, einen Coronatest vor Arbeitsaufnahme im Einzelfall anzuordnen. Ein berechtigtes Interesse besteht, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine erhöhte Infektionsgefahr gegeben ist. Das ist z.B. der Fall, wenn Mitarbeiter:innen aus einem Risikogebiet aus dem Urlaub zurückkehren. Hier können Arbeitgeber:innen gegebenenfalls einen Coronatest vor Arbeitsaufnahme verlangen. Gleiches gilt, wenn Mitarbeiter:innen aus einem Land zurückkehren, für das eine Reisewarnung besteht. Ist allerdings die Möglichkeit des Homeoffice vereinbart bzw. besteht diese Möglichkeit, dürfen Arbeitgeber:innen auch in diesen Fällen keinen Coronatest anordnen, da sie ihre Mitarbeiter:innen insoweit im Homeoffice arbeiten lassen können, so dass ein Coronatest entbehrlich ist.

In diesem Zusammenhang stellt sich ganz aktuell die Frage, ob Arbeitgeber:innen im Falle der Verweigerung eines – berechtigterweise – angeordneten Coronatests eine wirksame (fristlose) Kündigung erteilen können. Konkret hatte die Mitarbeiterin eines Altenpflegeheims am 29.08.2020 an der Demonstration in Berlin gegen die Coronamaßnahmen teilgenommen und sich im Anschluss daran mit Erkältungssymptomen krankgemeldet. Der Arbeitgeber hatte deshalb einen Coronatest angeordnet, den die Arbeitnehmerin verweigert hat. Daraufhin hat der Arbeitgeber der Mitarbeiterin eine fristlose Kündigung erteilt, über deren Wirksamkeit nun die Arbeitsgerichte werden entscheiden müssen.

Corona-Pandemie: Rückkehr-Quarantäne nach Urlaub in Risikogebieten und arbeitsrechtliche Konsequenzen für Arbeitnehmer*innen

Corona-Pandemie: Rückkehr-Quarantäne nach Urlaub in Risikogebieten und arbeitsrechtliche Konsequenzen für Arbeitnehmer*innen

Urlaubszeit ist Reisezeit!

In den letzten Monaten mussten wir alle viele Entbehrungen hinnehmen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und der Gefahr einer Covid-19-Erkrankung zu entgehen. Urlaub an einem der beliebten Orte nicht nur im europäischen Ausland klingt als Belohnung daher sehr verlockend. Die Tourismus-Verbände vor Ort haben überzeugende Hygienekonzepte erarbeitet und bemühen sich, Sicherheit zu suggerieren. Dennoch besteht die Gefahr, dass Urlauber an Covid-19 erkranken können und das Virus erneut in die Bundesrepublik “einreist”.

Es gilt für viele Länder und Regionen eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Selbstverständlich ist Urlaub auch in diesen Ländern und Regionen möglich. Zu beachten ist jedoch, dass für Rückkehrer aus einigen dieser Risikogebiete eine Quarantänepflicht (Rückkehr-Quarantäne) gilt, die für Arbeitnehmer*innen Konsequenzen haben kann.

Arbeitnehmer*innen, die trotz Reisewarnung in einem Risikogebiet Urlaub machen und nach ihrer Urlaubsrückkehr 14 Tage in Rückkehr-Quarantäne müssen, laufen Gefahr, für diese Zeit kein Gehalt zu bekommen, da sie während dieser Zeit ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können (§ 614 BGB – “Ohne Arbeit kein Lohn”). Lohnentschädigung gibt es nämlich nur bei behördlich und individuell angeordneter Quarantäne (§ 56 IfSG), zu der die durch Landesverordnung allgemein angeordnete Rückkehr-Quarantäne nach Aufenthalt in einem Risikogebiet nicht gehört.

Arbeitnehmer*innen sollten sich daher in jedem Falle vor ihrem Urlaubsantritt über eine etwaige Quarantänepflicht nach Urlaubsrückkehr in der für sie maßgebenden Landesverordnung ihres Bundeslandes informieren.