Schlagwort: Schwerbehindertenarbeitsrecht

Voraussetzungen für die Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen

Gemäß § 95 II S. 3 SBG IX – in Kraft getreten am 30.12.2016 nach Art. 26 Bundesteilhabegesetz – ist eine Kündigung, die ein Arbeitgeber ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam. Am 01.01.2018 wird § 95 II S. 3 SGB IX – wortgleich – zu § 178 II S. 3 SGB IX.

Möchte ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Mitarbeiter / eine schwerbehinderte Mitarbeiterin kündigen, müssen somit 3 Verfahren durchlaufen werden:

  1. Es ist die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung beim zuständigen Integrationsamt zu beantragen (§ 85 SGB IX, ab 01.01.2018 § 168 SGB IX).
  2. Der Betriebsrat muss ordnungsgemäß angehört werden (§ 102 BetrVG)
  3. Die Schwerbehindertenvertretung muss ordnungsgemäß angehört werden (§ 95 II SGB IX, ab 01.01.2018 § 178 II SGB IX).

Gesetzlich nicht geregelt ist die Anhörungsfrist der Schwerbehindertenvertretung. Bis zur gerichtlichen Klärung dieser Frage empfiehlt es sich, der Schwerbehindertenvertretung die gleichen Fristen einzuräumen wie dem Betriebsrat (§ 102 BetrVG), d.h. eine Anhörungsfrist von 1 Woche bei ordentlichen Kündigungen sowie eine Anhörungsfrist von 3 Tagen bei außerordentlichen Kündigungen.

Was ist zu tun, wenn Sie persönlich als Arbeitnehmer von einem Stellenabbau in Ihrer Firma betroffen sind?

Viele große Unternehmen wollen sparen – vorrangig am Personal.

  1. Oberstes Gebot: Lassen Sie sich von nichts und von niemandem unter (Zeit)Druck setzen! Insbesondere auch dann nicht, wenn Ihnen zeitgleich ein Aufhebungsvertrag und eine Kündigung vorgelegt werden mit der Maßgabe, dass Ihnen die Kündigung erteilt werden wird, wenn Sie den Aufhebungsvertrag nicht sofort unterschreiben sollten. Diese Vorgehensweise ist zwar unzulässig, wird aber leider auch heute noch von Unternehmen praktiziert.
  1. Unterschreiben Sie kein Schriftstück ungeprüft. Sie sind auch nicht verpflichtet, den Erhalt/die Entgegennahme eines Schriftstückes zu unterzeichnen. Sie können nicht gezwungen werden, ein Schriftstück sofort vor Ort zu unterzeichnen; vielmehr ist Ihnen immer eine Überlegungsfrist von mindestens 3 Arbeitstagen einzuräumen. Hiervon sollten Sie unbedingt Gebrauch machen.
  1. Interessenausgleich und Sozialplan: Ist im Zusammenhang mit dem geplanten Stellenabbau ein Interessenausgleich und Sozialplan zum Abschluss gelangt, lassen Sie sich diese bitte in Kopie von Ihrem Betriebsrat aushändigen.
  1. Hinweis: Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, sollten Sie unmittelbar Kontakt mit dieser aufnehmen und sich Deckungszusage zumindest für ein anwaltliches Erstberatungsgespräch erteilen lassen.
  1. Vereinbaren Sie mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihrer Wahl (und nicht nach Vorgabe Ihrer Rechtsschutzversicherung) einen Erstberatungstermin. Ihr Anwalt wird die Sach- und Rechtslage prüfen, Ihnen eine Empfehlung für die weitere Vorgehensweise geben und – sofern dies von Ihnen gewünscht wird – die weiteren Schritte für Sie in die Wege leiten.

Wir stehen Ihnen nicht nur in Karlsruhe als Fachanwaltskanzlei im Arbeitsrecht zur Seite, sondern setzen uns bundesweit für Ihre Rechte ein. Bitte rufen Sie uns an unter 0721-68032890 oder kontaktieren Sie uns unter mailto:info@rechtsanwalt-karlsruhe.com