Schlagwort: SGB IX

Entschädigung bei unterbliebener Einladung zum Vorstellungsgespräch

(BAG, Urteil vom 23.01.2020 – 8 AZR 484/18)

(Hinweis: Zur besseren Lesbarkeit verwenden wir heute ausschließlich die weibliche Form 😊)

Bewirbt sich eine Schwerbehinderte oder eine einer Schwerbehinderten gleichgestellte Bewerberin bei einem öffentlichen Arbeitgeber (§ 154 II SGB IX) und ist sie für die ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich ungeeignet, muss sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden (§ 165 I S. 3 SGB IX). “Offensichtlich ungeeignet” wäre z.B. eine schwerbehinderte Zahnarzthelferin ohne Erfahrung in der Personalsachbearbeitung, die sich als Personalleiterin / -sachbearbeiterin bewirbt oder eine schwerbehinderte Feinmechanikerin, die sich als Chirurgin bewirbt. Aber eine schwerbehinderte Zahnarzthelferin, die Erfahrungen in der Personalsachbearbeitung hat, kann durchaus als geeignete Bewerberin auf eine entsprechende Stelle in der Personalabteilung eingestuft werden und müsste dementsprechend von einem öffentlichen Arbeitgeber zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden.

Die unterlassene Einladung zum Vorstellungsgespräch begründet die Vermutung, dass die Bewerberin wegen ihrer Schwerbehinderung / Gleichstellung nicht eingestellt wurde; damit droht dem öffentlichen Arbeitgeber die Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG).

Die Vermutung, dass die Einladung der schwerbehinderten / gleichgestellten Bewerberin wegen ihrer Schwerbehinderung / Gleichstellung unterblieben ist, kann vom öffentlichen Arbeitgeber widerlegt werden; der bloße Hinweis des Arbeitgebers, dass die Bewerbung zwar eingegangen, aber aus organisatorischen Gründen “untergangen” ist und die Einladung zum Vorstellungsgespräch deshalb nicht erfolgt ist, reicht hierfür nicht aus.

Praxistipp:

  • Öffentliche Arbeitgeber sollten schwerbehinderte/gleichgestellte Bewerberinnen grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einladen, um einer sonst drohenden Entschädigungspflicht nach § 15 II AGG zu entgehen.
  • Schwerbehinderte/gleichgestellte Arbeitnehmerinnen, die sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber beworben haben und nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden sind, sollten sich im Hinblick auf eine mögliche Entschädigung nach § 15 II AGG immer anwaltlich beraten lassen.

Voraussetzungen für die Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen

Gemäß § 95 II S. 3 SBG IX – in Kraft getreten am 30.12.2016 nach Art. 26 Bundesteilhabegesetz – ist eine Kündigung, die ein Arbeitgeber ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam. Am 01.01.2018 wird § 95 II S. 3 SGB IX – wortgleich – zu § 178 II S. 3 SGB IX.

Möchte ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Mitarbeiter / eine schwerbehinderte Mitarbeiterin kündigen, müssen somit 3 Verfahren durchlaufen werden:

  1. Es ist die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung beim zuständigen Integrationsamt zu beantragen (§ 85 SGB IX, ab 01.01.2018 § 168 SGB IX).
  2. Der Betriebsrat muss ordnungsgemäß angehört werden (§ 102 BetrVG)
  3. Die Schwerbehindertenvertretung muss ordnungsgemäß angehört werden (§ 95 II SGB IX, ab 01.01.2018 § 178 II SGB IX).

Gesetzlich nicht geregelt ist die Anhörungsfrist der Schwerbehindertenvertretung. Bis zur gerichtlichen Klärung dieser Frage empfiehlt es sich, der Schwerbehindertenvertretung die gleichen Fristen einzuräumen wie dem Betriebsrat (§ 102 BetrVG), d.h. eine Anhörungsfrist von 1 Woche bei ordentlichen Kündigungen sowie eine Anhörungsfrist von 3 Tagen bei außerordentlichen Kündigungen.