Schlagwort: Teilzeitbefristungsgesetz

Drohende Sozialversicherungspflicht für Minijobber ab 01.01.2019

Mit Minijobbern wird oft keine feste wöchentliche Arbeitszeit im Vertrag vereinbart. Vielmehr werden sie nach Bedarf eingesetzt. Dies war bisher unschädlich. Seit 01.01.2019 hat sich dies jedoch auf Grund von 2 Neuerungen grundlegend geändert:

→      Der Mindestlohn wurde ab 01.01.2019 auf € 9,19 erhöht

und

→      § 12 TzBfG wurde geändert. Nach dieser Regelung gelten nunmehr 20 Stunden / Woche als Arbeitszeit vereinbart, wenn im Arbeitsvertrag keine wöchentliche Arbeitszeit (für Arbeit auf Abruf) festgelegt ist.

Dies hat zur Folge, dass bei Minijobbern die Grenze der Sozialversicherungsfreiheit von € 450,00 deutlich überschritten sein kann, wenn im Arbeitsvertrag keine wöchentliche Arbeitszeit festgelegt ist, da dann folgende Berechnung greifen kann:

€ 9,19 (Mindestlohn) x 20 Stunden/Woche (§ 12 TzBfG) x 4,33 = € 796,00

Im Falle einer Betriebsprüfung kann dies für den Arbeitgeber u.U. zur Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge für maximal 4 Jahre rückwirkend führen.

 

Praxistipp:

Vereinbaren Sie in Ihren Arbeitsverträgen mit Minijobbern eine Mindestarbeitszeit von aktuell z.B. 10 Stunden / Woche, die dann auch regelmäßig bezahlt werden muss.

Steigt der Mindestlohn an, muss im Auge behalten werden, ob die vertraglich vereinbarte wöchentliche Mindestarbeitszeit im Arbeitsvertrag angepasst werden muss, um die Grenze der Sozialversicherungsfreiheit nicht zu überschreiten.

 

Wir stehen Ihnen nicht nur in Karlsruhe als Fachanwaltskanzlei im Arbeitsrecht zur Seite, sondern setzen uns bundesweit für Ihre Rechte ein. Bitte rufen Sie uns an unter 0721-68032890 oder kontaktieren Sie uns unter info@rechtsanwalt-karlsruhe.com.

Sachgrundlose Befristung gemäß § 14 II TzBfG und “Zuvorbeschäftigung” bei demselben Arbeitgeber gemäß § 14 II S. 2 TzBfG

(BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14,. 1 BvR 1375/14)

Nach § 14 II S. 2 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) ist die sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung des Arbeitsverhältnisses beschränkt; das bedeutet, dass jede erneute sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien unzulässig und damit unwirksam ist.

Das BAG hatte jedoch § 14 II S. 2 TzBfG seit 2011 dahingehend ausgelegt, dass eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien dennoch zulässig ist, wenn zwischen den jeweiligen Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als 3 Jahren liegt.

Dieser Auslegung des § 14 II S. 2 TzBfG durch das BAG hat nunmehr das BVerfG mit Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – eine Absage erteilt. Das BVerfG hält diese Auslegung des BAG für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und sieht darin eine Überschreitung der Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung.