Schlagwort: Urlaub

Kurzarbeit und Urlaub

Aktuell steht die Sommerurlaubszeit vor der Tür, die Grenzen beliebter Urlaubsziele in Europa öffnen sich wieder und für manchen Arbeitnehmer ist in Zeiten der Corona-Pandemie auch “Urlaub auf Balkonien” reizvoll. Viele Firmen befinden sich gerade wegen der Corona-Krise auch im Sommer noch in Kurzarbeit, so dass sich die Frage stellt, wie sich Kurzarbeit und Urlaub zueinander verhalten:

Urlaub kann grundsätzlich auch während der Kurzarbeit genommen werden!

Aber: Darf der Arbeitgeber den Einsatz von Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit vom Arbeitnehmer auch verlangen?

Wie so oft in der Juristerei lautet die Antwort auch hier “Es kommt darauf an”. Resturlaub aus dem Vorjahr muss vom Arbeitnehmer grundsätzlich vor Bezug von Kurzarbeitergeld eingesetzt werden.  Urlaub aus dem laufenden Kalenderjahr bleibt dagegen unberücksichtigt. Die Bundesagentur für Arbeit fordert auf Grund der Corona-Pandemie bis 31.12.2020 nicht, dass Arbeitnehmer auch ihren Urlaub aus dem laufenden Kalenderjahr einsetzen, um Kurzarbeit zu vermeiden.

Der Urlaubsanspruch kann wegen Kurzarbeit gekürzt werden!

Für die Dauer der Kurzarbeit darf der Urlaub vom Arbeitgeber im Verhältnis zu den vereinbarten Arbeitstagen während der Kurzarbeit gekürzt werden.

Ungeklärt ist lediglich, ob nach deutschem Recht eine automatische Verkürzung des Urlaubsanspruches eintritt oder es einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Vereinbarung über Kurzarbeit, Betriebsvereinbarung etc.) bedarf.

Keine Kürzung der Urlaubsvergütung bei Kurzarbeit!

Die Kurzarbeit hat keinen Einfluss auf die Berechnung des Urlaubsentgeltes. Dieses berechnet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsantritt. Verdienstkürzungen infolge Kurzarbeit bleiben unberücksichtigt. Die Urlaubsvergütung darf nicht geringer ausfallen als das üblicherweise gezahlte Arbeitsentgelt – dies gilt zumindest für den gesetzlichen Mindesturlaub.

Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung von halben Urlaubstagen

(Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 06.03.2019 – 4 Sa 73/18 -)

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) kennt keinen Rechtsanspruch auf Gewährung von halben Urlaubstagen oder sonstiger Bruchteile von Urlaubstagen.

Die Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mitarbeitern halbe Urlaubstage zu gewähren.

Aber für jede Regel gibt es eine Ausnahme: Für Urlaubstage, die den gesetzlichen Mindesturlaub (= 20 Arbeitstage / 24 Werktage) übersteigen, können die Arbeitsvertragsparteien vereinbaren, dass dieser ganz oder teilweise in halben Tagen gewährt und genommen werden kann.

Das bedeutet in der Praxis, dass ein Arbeitnehmer mit einem kalenderjährlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen bei einer 5-Tage-Woche hinsichtlich der den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen übersteigenden 10 Urlaubstage mit seinem Arbeitgeber vereinbaren kann, dass diese ganz oder teilweise in halben Tagen gewährt und genommen werden können.

Gerne unterstützen wir Sie als Arbeitgeber oder als Arbeitnehmer bei der Lösung Ihrer Probleme im Zusammenhang mit der Urlaubsgewährung bzw. mit der Durchsetzung Ihrer Urlaubsansprüche. Bitte wenden Sie sich hierzu vertrauensvoll an meine Kanzlei im Herzen von Karlsruhe. Mit meiner langjährigen Erfahrung als Fachanwältin für Arbeitsrecht stehe ich Ihnen mit meinem Know-How gerne zur Seite.