Schlagwort: Weisungsgebundenheit

Sozialversicherungspflicht von Honorarpflegekräften in stationären Pflegeeinrichtungen

(BSG, Urteil vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R – als Leitfall)

Das BSG hat am 07.06.2019 entschieden, dass Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen in der Regel nicht selbstständig tätig sind, sondern als Beschäftigte der Pflegeeinrichtung der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Dies liegt darin begründet, dass Pflegefachkräfte in der Regel in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung eingegliedert sind und unternehmerische Freiheiten kaum denkbar sind. Vielmehr setzen Honorarpflegekräfte ihre Arbeitskraft – ebenso wie angestellte Pflegefachkräfte – in den Betriebsablauf der Pflegeeinrichtung ein und werden nicht unternehmerisch tätig.

Nach der Entscheidung des BSG vom 07.06.2019 sollten Pflegefachkräfte künftig – wegen des damit für die Pflegeeinrichtung verbundenen hohen finanziellen Risikos – nicht mehr als Honorarfachkräfte eingesetzt werden.

Wir stehen Ihnen nicht nur in Karlsruhe als Fachanwaltskanzlei im Arbeitsrecht zur Seite, sondern setzen uns bundesweit für Ihre Rechte ein. Bitte rufen Sie uns an unter 0721-68032890.

Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus

(BSG, Urteil vom 04.06.2019 – B12 R 11/18R – als Leitfall)

Der 12. Senat des BSG hat am 04.06.2019 ein Urteil mit wohl weitreichenden Folgen gefällt. Danach sind Honorarärzte im Krankenhaus regelmäßig nicht selbstständig tätig, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Ausschlaggebend hierfür ist, ob die Honorarärzte weisungsgebunden bzw. in die Arbeitsorganisation des Krankenhauses eingegliedert sind. Dies ist nach der Entscheidung des BSG bei Ärzten im Krankenhaus regelmäßig der Fall, da dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf den die betroffenen Ärzte keinen eigenen unternehmerischen Einfluss haben. Hinzu kommt, dass unternehmerische Entscheidungsspielräume bei einem Honorararzt im Krankenhaus nach Auffassung des BSG regelmäßig nicht gegeben sind.

Von diesem BSG-Urteil erwarten Fachleute erhebliche Auswirkungen wie z.B. eine deutliche Verschärfung der Personalsituation in deutschen Krankenhäusern sowie den verstärkten – kostenerhöhenden – Einsatz von Zeitarbeit als Alternative zum Honorararzt.

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